„Kommunale Selbstverantwortung muss wahrgenommen werden!“

„Kommunale Selbstverantwortung muss wahrgenommen werden!“

(v.l.n.r.): Swen Schütz (KPV-Kreisvorsitzender), Georg Moenikes (Bürgermeister Emsdetten), MdB Anja Karliczek, MdB Ralph Brinkhaus, Dr. Klaus Effing (CDU Landrats-Kandidat)

(v.l.n.r.):
Swen Schütz (KPV-Kreisvorsitzender), Georg Moenikes (Bürgermeister Emsdetten), MdB Anja Karliczek, MdB Ralph Brinkhaus, Dr. Klaus Effing (CDU Landrats-Kandidat)

Kreis Steinfurt / Emsdetten. – „Das Land ist verantwortlich für die Finanzen der Kommunen vor Ort! Es muss diese finanziell so ausstatten, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht ständig belastet werden, beispielsweise durch höhere Steuern.“ Die Zusammenfassung der heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Anja Karliczek fasst gut das Ergebnis der rund zweistündigen Veranstaltung „Ohne Knete keine Fete!“ in Emsdetten zusammen.

Es war ein praxisnaher Diskussionsabend über ein an sich trockenes und komplexes Thema: die Bund-Länder-Finanzen und deren Neuordnung. Auf Einladung der kommunalpolitischen Vereinigung im Kreis Steinfurt und Anja Karliczek war deren Fraktionskollege Ralph Brinkhaus nach Emsdetten gekommen. Als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Zuständiger für die Bereiche Haushalt, Finanzen und Kommunales gab er einen kurzen und anschaulichen Einblick in das komplexe Finanzgeflecht zwischen Bund, Ländern und Kommunen. In der anschließenden Diskussionsrunde mit Vertretern aller Ebenen, unter anderem Emsdettens Bürgermeister Georg Moenikes und dem CDU-Landratskandidaten Dr. Klaus Effing, wurde deutlich: der Bund ist für die finanziell angemessene Ausstattung der Kommunen nicht zuständig. „Der Bund kann dahingehend nicht mit den Kommunen verhandeln. Finanzielle Bundesmittel sollen über die Länder eins zu eins an die Kommunen weitergegeben werden – in NRW durchaus ein Problem“, so Ralph Brinkhaus. Oft sei aber auch eine fehlende Kommunalaufsicht die Ursache klammer Haushaltskassen: „An vielen Stellen wird Geld für sinnlose Projekte verschwendet – hier sind die Kommunen gefragt, ihre Selbstverantwortung wahrzunehmen und an den richtigen Stellen zu sparen.“

Als Vertreter der Bürgermeister der Kreis-Kommunen forderte Georg Moenikes eine effizientere und nachvollziehbare Mittelzuweisung: „Wenn der Bund Geld bereitstellt, muss künftig sichergestellt sein, dass die Verteilung effektiver und gerechter erfolgt.“ Es sei schwer vermittelbar, warum für örtliche Projekte wie beispielsweise ein Kita-Ausbau oder neue Sportplätze kein Geld da ist, während andere Bundesländer ihre Kommunen auskömmlich versorgen und scheinbar Geld im Überfluss haben.