Bilanz Wahlperiode 2017 – 2021

Für welche Ziele habe ich mich in den letzten 4 Jahren eingesetzt?

Die Bundespolitik setzt die Rahmenbedingungen. Umgesetzt werden Bundesentscheidungen oftmals im Land oder auf der kommunalen Ebene. Als ehemalige Ratsfrau, weiß ich, was die Menschen in meiner Region besonders bewegt. Dies leitet mich in meiner Arbeit als Abgeordnete und Bundesministerin an. Jeden Tag.

I. Bildung und Gesellschaft

  • Berufliche Bildung gestärkt
    Um das duale System beneiden uns schon heute viele Länder, aber die Qualifizierungswege müssen noch weiter ausgebaut werden. Die höherqualifizierende Berufsbildung und das Studium stehen für mich gleichberechtigt nebeneinander. Das Bildungszentrum der Kreishandwerkerschaft Steinfurt-Warendorf wird gerade auf ganz neue Füße gestellt.
  • Familien gefördert
    Wir haben das Familienentlastungsgesetz und somit finanzielle Erleichterungen von rund zehn Milliarden Euro jährlich auf den Weg gebracht. 2019 und 2021 sind Kindergeld und Freibeträge angestiegen. Auch für Erwachsene ist der Grundfreibetrag 2019 und 2020 angestiegen.
  • Teilzeit weiter gedacht
    Mehr Beschäftigte sollen befristet in Teilzeit arbeiten können. Auch jetzige Teilzeitkräfte sollen nach Familien- oder Pflegezeit leichter in die Vollzeit zurückkehren können. Mit dem Brückenteilzeitgesetz ermöglichen wir Arbeitszeit, die zum Leben passt.
  • Kinderbetreuung modernisiert
    Der Ausbau geht weiterhin in großen Schritten voran. Mit einer ersten Zahlung von 750 Millionen Euro will der Bund die Länder beim Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder unterstützen. Insgesamt sind Investitionen von 3,5 Milliarden Euro geplant.
  • Altersversorgung verlässlich abgesichert
    Das neue Rentenpaket ist seit 2019 in Kraft. Damit haben wir ein stabiles Rentenniveau gesichert. Es soll bis 2025 mindestens bei 48 Prozent liegen und der Beitragssatz soll sich unterhalb von 20 Prozent stabilisieren. Leistungen für Mütter, Selbstständige, Erwerbsgeminderte und Geringverdiener werden wir im Auge behalten. Ich war sehr dafür, Eltern besser abzusichern. Die Anrechnung von 2,5 Jahren Erziehungszeit pro Kind, das vor 1992 geboren wurde (Mütterrente I und II) und die Grundrente ab 2021 für Rentnerinnen und Rentner, die mindestens 33 Jahre eingezahlt haben, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, war richtig und überfällig.
  • Pflege gestärkt
    Wir haben drei Pflegestärkungsgesetze beschlossen. Dies bedeutet mehr Leistungen für Pflegebedürftige, mehr Entlastung und Sicherheit für pflegende Angehörige und bessere Beratung zu Pflegeleistungen.
    Mit dem Krankenhaus-Zukunftsgesetz haben wir ein Investitionsprogramm zur Digitalisierung und zur Stärkung regionaler Versorgungsstrukturen aufgelegt. Pflegekräfte in Altenheimen und Krankenhäusern, die besonders durch die Corona-Pandemie gefordert waren, haben eine Sonderzulage erhalten. Mit einer Akuthilfe unterstützen wir pflegende Angehörige dabei, Beruf, Familie und Pflege besser unter einen Hut zu bekommen. Der aufgrund der Pandemie von 10 auf 20 Arbeitstage erweiterte Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld wurde bis zum 31. März 2021 verlängert. Dies ist Hilfe, die direkt dort ankommt, wo sie gebraucht wird.
  • Medikamentenforschung in Deutschland voran gebracht
    Neben der Entwicklung der Impfstoffe läuft auch die Medikamentenforschung zu COVID-19 in Deutschland auf Hochtouren. Therapeutika-Forschung und -Herstellung wird wieder stärker in Deutschland bzw. Europa etabliert.
  • Sicherheit in Europa unterstützt
    Unter deutscher Vermittlung gelang eine Einigung zur Beteiligung von nicht EU-Staaten an Projekten der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit. Dies wird sich positiv auf die praktische Zusammenarbeit, auch zwischen EU und NATO, auswirken.
  • Freiheit und Sicherheit in der Welt unterstützt
    Ich unterstütze den Einsatz der Bundeswehr. Wir müssen die Ausbildung und Beratung afghanischer Verteidigungs- und Sicherheitskräfte durch die deutsche Bundeswehr weiterführen. Dies ist ein wichtiger Faktor, um den Friedensprozess sowie den zivilen Aufbau und die Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan voranzubringen.

II. Energiewende und Mobilität

  • Kreislaufwirtschaft weiterentwickelt
    Nachhaltigkeitsziele werden immer wichtigere Innovationstreiber. Mit der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie stärkt der Bund die Rolle von Bildung, Wissenschaft und Innovation als zentrale Hebel für die Zielerreichung. Ressourcen, Abfall und Emissionen werden Teil von Materialkreisläufen.
  • Wasserstoff zum Rohstoff der Zukunft erklärt
    Im Industrie-, Chemie- und Verkehrssektor spielt Wasserstoff eine zentrale Rolle zur Erreichung der Klimaziele. Wir haben die Möglichkeit, mithilfe europäischer Projekte und gemeinsamer Investitionen bei Wasserstofftechnologien in Europa die Nummer 1 in der Welt werden und so unsere Wettbewerbsfähigkeit auszubauen und Arbeitsplätze nachhaltig zu sichern. Mit der Wasserstoffstrategie setzen wir Maßstäbe.
  • Batterieforschung in Münster und Ibbenbüren etabliert
    Gemeinsame europäische Projekte in Deutschland im Bereich Batteriezellfertigung und Mikroelektronik haben wir bereits erfolgreich auf den Weg gebracht. Diese Projekte leisten als gemeinsame Investitionsanstrengung kooperierender europäischer Unternehmen einen wichtigen Impuls im europäischen Binnenmarkt. Mit der Forschungsfabrik Batterie in Münster und dem Standort Ibbenbüren haben wir eine große Chance, den gesamten Kreislauf darzustellen und als Steinkohle-Region aufzuzeigen, dass wir Innovation und Strukturwandel aus eigener Kraft schaffen können.
  • Mobilität im Kreis Steinfurt unterstützt
    Das Land hat uns zur Modellregion für neue Mobilitäts-Konzepte erklärt. Da der Kreis Steinfurt sich regelmäßig an die Spitze innovativer Konzepte setzt, haben wir gute Startpositionen, um anderen Regionen zu zeigen, wie Mobilität modern aufgestellt werden kann. Dies ist ganz im Sinne der bundesweiten Nationalen Wasserstoffstrategie.
  • Flughafen Münster/Osnabrück (FMO) gestützt
    Die Energiewende findet auch am Himmel statt. Deutsche Forschung ist Weltspitze in der Wasserstoff-Technologie. Ich setze mich für neue emissionsfreie Wege in der Luftfahrt ein. Der FMO wurde vom Bund zu einem der 15 wichtigsten Flughäfen Deutschlands erklärt und braucht neue Entwicklungs-Chancen.
  • Nachhaltigkeit von der Natur gelernt
    Für eine nachhaltigere Wirtschaft habe ich die „Nationale Bioökonomie-Strategie“ auf den Weg gebracht. Mein Ziel ist, den Verbrauch fossiler Rohstoffe sinken zu lassen und nachwachsende Rohstoffe stärker in den Alltag einzubeziehen.

III. Wirtschaft und Finanzen

  • Digitalisierung vorangebracht
    Durch die Pandemie ist die Digitalisierung schnell vorangekommen. Zuhause arbeiten eröffnet neue Möglichkeiten, Familie und Arbeit aufeinander abzustimmen. Wir haben „Homeoffice“ steuerlich begünstigt und mit dem Jahressteuergesetz steuerliche Verbesserungen auf den Weg gebracht
  • Künstliche Intelligenz umgesetzt
    Lernende Systeme bieten uns auf vielen Gebieten große Chancen, wenn wir die Technologie in den Dienst des Menschen stellen. KI kann das Leben einfacher, effektiver und auch gesünder machen, da aus digitalem Wandel auch sozialer Fortschritt werden kann.
  • Unternehmen geschützt, Arbeitsplätze gesichert
    Wir sind den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie mit aller Kraft entgegen getreten. Wir haben mehrere Hundert Milliarden Euro Unterstützung für die Wirtschaft geleistet. Wir unterstützen Beschäftigte und Unternehmen weiterhin durch den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld.
  • Ausbildung gesichert
    Gemeinsam mit Vertretern der Wirtschaft und des Handwerks entwickeln wir die berufliche Ausbildung weiter. Das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ haben wir deutlich ausgeweitet – und die Zahlung von Prämien bis Mitte 2021 verlängert. Mehr Ausbildungsbetriebe als bisher können inmitten der Corona-Pandemie finanzielle Hilfen vom Bund beantragen. Die Initiative beinhaltet Prämien für Unternehmen, die auch in Corona-Zeiten weiterhin ausbilden oder Auszubildende aus insolventen Betrieben übernehmen.
  • Mehr Teilhabe ermöglicht
    Mit dem Teilhabechancengesetz finanzieren wir Arbeit statt Arbeitslosigkeit. Viele Menschen, die lange Zeit arbeitslos waren, haben eine neue Arbeit und damit eine neue Perspektive erhalten. Denn Arbeit ist mehr als „Geld verdienen“. Arbeit gibt  Struktur, Anerkennung und sorgt für soziale Kontakte.
  • Landwirtschaft eine Perspektive gegeben
    Um gute und sichere Lebensmittel herzustellen und regional zu vermarkten, brauchen Landwirte auskömmliche Preise. Wir wollen faire Beziehungen in der Lebensmittelproduktion, um Landwirtschaft marktfähig zu erhalten. Daher haben wir im letzten Haushalt den Bereich Landwirtschaft mit einem Rekordetat beschlossen. Wir müssen landwirtschaftliche Nutzflächen stärker schützen, denn der Boden ist für Landwirte die Grundlage allen Wirtschaftens. Preise für Ackerland sind explodiert – vor allem, weil Flächen zum Spekulationsobjekt für Finanzinvestoren geworden sind. Wir brauchen strengere gesetzliche Regelungen.
  • Europa ist eine Erfolgsgeschichte – und wird weiter entwickelt
    1993 trat der Vertrag von Maastricht in Kraft. Seither dürfen alle EU-Bürgerinnern und -Bürger sich frei in der EU bewegen – Binnengrenzen gibt es nicht, das Reisen ist unkomplizierter geworden. Durch den freien Handelsverkehr in der EU gibt es keine Handelsbeschränkungen, Zölle oder Grenzkontrollen mehr. Deutschland als traditionelle Exportnation profitiert davon stark: Fast 30 Prozent der deutschen Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt vom Export ab, in der Industrie sogar mehr als jeder zweite.
    Verbraucher können sich dank übergreifender EU-Verbraucherschutzregeln auf gleiche Mindeststandards für Qualität, Sicherheit und Gesundheit in allen Mitgliedstaaten verlassen. Die Diskussion über mehr Rechtsstaatlichkeit setzen wir mit allen Mitgliedsstaaten fort.  
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