Eine schwarze Null und wachstumsorientierte Investitionen

Eine schwarze Null und wachstumsorientierte Investitionen

Anja Karliczek Zum Entwurf des Bundeshaushalts 2015 erklärt die Bundestagsabgeordnete Anja Karliczek:

„Der Bundestag hat in dieser Woche in erster Lesung den Bundeshalt für das kommende Jahr beraten. Was jahrzehntelang nicht gelungen ist, schaffen wir 2015: Keine Neuverschuldung des Bundes – wir schreiben eine schwarze Null.

Gleichzeitig nutzt die Bundesregierung finanzielle Spielräume für Investitionen in Bildung, Forschung und die Infrastruktur. Länder und Gemeinden werden in Höhe von 6 Milliarden Euro entlastet zur Förderung des Ausbaus von Kitas, Schulen und Hochschulen. Darunter fällt die vollständige Übernahme der BAföG-Finanzierung durch den Bund und die Aufstockung des Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“ um bis 550 Millionen Euro. Außerdem erhalten die Länder eine Erhöhung des Festbetrags im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung um jeweils 100 Millionen Euro in 2017 und 2018. Zusätzlich entlastet der Bund die Kommunen bis 2017 um jährlich rund 1 Milliarde Euro.

Für Forschung wird der Bund außerdem 3 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das ist Geld vorgesehen zur Weiterentwicklung der Exzellenzinitiative und für ressortspezifische Forschungsaufgaben.

Wirtschaftliches Wachstum gibt es nicht ohne eine solide Verkehrsinfrastruktur. Noch in dieser Legisla­turperiode werden zusätzlich 5 Milliarden Euro für den Ausbau von Straßen, Schienen und Wasserwegen bereitgestellt

Mit dem fortwährenden Abbau der Schulden aus der Vergangenheit bei gleichzeitigen Investitionen in die Zukunft setzt die unionsgeführte Bundesregierung ihre Einnahmen wachstumsorientiert ein.

Jetzt ist es die Aufgabe der Länder, die Gelder, die sie erhalten, vollständig für die vorgesehenen Zwecke weiterzuleiten. Das gilt unbedingt für die Finanzmittel, die für die Kommunen vorgesehen sind. Für deren Finanzausstattung sind die Länder ohnehin grundsätzlich verantwortlich.

Der Sparkurs der Bundesregierung und die wachstumsorientierten Ausgaben der Bundesregierung sind kein Selbstzweck. Die internationale Lage ist unsicher. Entwicklung der Ukraine, Verhältnis zu Russland, Islamischer Staat und Ebola – sind nur einige Schlagwörter. Umso wichtiger ist es, den eingeschlagenen Konsolidierungskurs fortzusetzen, um Stabilität zu erhalten und das Vertrauen für wirtschaftliche Investi­tionen zu stärken.“