28 Jan CDU Kreisverband Steinfurt: „Integration wird gelingen!“
Diskussionsveranstaltung zur Flüchtlingssituation im Kreis
(v.l.n.r.): Referierten zum Thema Flüchtlinge: Landrat Dr. Klaus Effing, MdB Anja Karliczek, MdL Peter Biesenbach, MdL Christina Schulze Föcking
Kreis Steinfurt. – Es war eine gute und praxisnahe Diskussion zum Thema „Flüchtlingssituation im Kreis Steinfurt“, zu der die CDU auf Kreisebene Vertreter von Bund, Land und Kommunen eingeladen hatte. Die Kreisvorsitzende Christina Schulze Föcking begrüßte rund 100 Funktions- und Mandatsträger zu dem Diskussionsforum in Saerbeck – darunter Landrat Dr. Klaus Effing, die CDU-Bundestagsabgeordnete Anja Karliczek und den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Peter Biesenbach, der in seiner Funktion als Mitglied im Ausschuss für Kommunalpolitik über die Hintergründe und Herausforderungen rund um das Thema Flüchtlinge referierte.
Nach jeweils kurzen Einblicken der verschiedenen Ebenen in die aktuelle und politische Flüchtlingssituation entwickelte sich eine intensive Diskussion über die Frage, wie Integration vor Ort angesichts knapper kommunaler Kassen gelingen kann. Dass diese Herausforderung im Kreis Steinfurt bewältigt wird, darin waren sich alle einig – allerdings setzt das unter anderem voraus, dass entsprechende finanzielle Mittel auch 1:1 vom Land weitergegeben werden. Darüber hinaus muss die Polizei in den Städten und Gemeinden des Kreises gestärkt werden. „Die Polizei leistet großartige Arbeit – für aktuelle und zukünftige Herausforderungen brauchen die Beamten und Beamtinnen unsere volle Unterstützung und niemanden, der Schuld von sich auf andere schiebt. Unsere Polizisten brauchen personelle, materielle und menschliche Stärkung“, betonte Christina Schulze Föcking mit Blick auf die Rot-Grüne Landesregierung und die Vorfälle in Köln in der Silvesternacht.
Zu den weiteren Forderungen und Maßnahmen, die zügig angegangen werden müssten, zählten beispielsweise die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und – mit Blick auf die Bundesebene – dass EU-Länder, die bisher nur wenige Flüchtlinge aufgenommen haben, sich stärker engagieren. Verbesserungen seien zudem von der Verabschiedung des Asylpakets II zu erwarten und von der Maßnahme, die Länder Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer einzustufen.