Bundesregierung stockt Soforthilfe für Flüchtlinge noch für dieses Jahr um zusätzlich 1 Milliarde Euro auf – „Die gesamte Summe muss auch bei uns ankommen!“

Bundesregierung stockt Soforthilfe für Flüchtlinge noch für dieses Jahr um zusätzlich 1 Milliarde Euro auf – „Die gesamte Summe muss auch bei uns ankommen!“

Auf dem gestrigen Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern wurde ein wichtiges Maßnahmenpaket mit schnellen Finanzhilfen und langfristigen Konzepten zum Asylrecht beschlossen. Das wird auch den Gemeinden in unserer Region helfen, die Herausforderungen der steigenden Flüchtlingszahlen zu meistern“, kommentierte Anja Karliczek, CDU-Bundestagsabgeordnete, das Ergebnis.

Noch für dieses Jahr stellt der Bund eine weitere Milliarde Euro zur Versorgung der Flüchtlinge bereit – davon gehen 216 Millionen Euro nach Nordrhein-Westfalen. Insgesamt fließen somit in diesem Jahr zwei Milliarden Euro vom Bund für die Unterbringung, medizinische Versorgung und Ernährung der Flüchtlinge an Länder und Kommunen. Ab dem kommenden Jahr will sich der Bund dann dauerhaft mit einer Pauschale von 670 Euro pro Asylbewerber für die Dauer des Asylverfahrens an den Kosten beteiligen.

Die zusätzlichen Finanzhilfen des Bundes kommen folgenden Gemeinden in diesem Jahr wie folgt zugute:

Emsdetten: 441.266 Euro

Hörstel: 285.983 Euro

Ibbenbüren: 631.926 Euro

Lengerich: 303.023 Euro

Lienen: 130.775 Euro

Lotte: 179.613 Euro

Mettingen: 155.753 Euro

Recke: 159.429 Euro

Saerbeck. 108.388 Euro

Tecklenburg: 135.108 Euro

Westerkappeln: 167.744 Euro

Die Landesregierung erstattet den Kommunen bislang die Kosten pro Flüchtling und Monat mit einer Pauschale von 631 Euro pro Monat. „Das reicht hinten und vorne nicht“, so die Bundestagsabgeordnete. „Für die Kommunen in Deutschland sind die Ergebnisse des gestrigen Flüchtlingsgipfels im Bundeskanzleramt ein wichtiges Signal zur Stärkung der kommunalen Flüchtlingsarbeit. Die Bundeshilfe muss deswegen jetzt da ankommen, wo sie dringend gebraucht wird: in den Städten und Gemeinden“, erklärt Anja Karliczek.