28 Jun Bund löst Stallbaubremse – 300 Millionen Euro Fördergelder können abfließen
Karliczek: Landwirte haben endlich Planungssicherheit
Berlin/Tecklenburg. Gute Nachrichten für alle Sauenhalter im Münsterland: Der Bund hat den Weg frei gemacht für die Auszahlung von 300 Millionen Euro an Fördermitteln.
“Durch das jetzt verabschiedete Gesetz können die Mittel aus dem Stallumbauprogramm fließen. Die Landwirte haben jetzt Planungssicherheit”, freut sich Anja Karliczek (CDU), direkt gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis Steinfurt III (Tecklenburger Land und Emsschiene) über den Erfolg der Unions-Bundestagsfraktion. “Wir haben auf Initiative der Unions-Bundestagsfraktion das Gesetz zur baulichen Anpassung von Anlagen der Jungsauen- und Sauenhaltung verabschiedet. Über diesen Erfolg für unsere heimische Landwirtschaft und unsere Landwirte im Kreis Steinfurt freue ich mich riesig”, sagte Karliczek wörtlich, die seit 2018 amtierende Bundesministerin für Bildung und Forschung ist. Das Geld solle dafür verwendet werden, Stallumbauten und Modernisierungen im Sinne des Tierschutzes und der Wettbewerbsfähigkeit vorzunehmen. “Wir haben die bestehende Stallbaubremse für die Sauenhalter gelöst. Die Fördermittel können jetzt abgerufen werden. Ein Erfolg für die Union.” Mit Bedauern reagierte die CDU-Politikerin aus Tecklenburg, die bei der Bundestagswahl wieder für die CDU als Direktkandidatin antritt, auf die Blockade des Koalitionspartners SPD für eine ähnliche rechtliche und finanzielle Hilfe für die anderen Nutztierhalter. “Wir hatten im Koalitionsvertrag vereinbart: Wer Ställe zu Tierwohlzwecken modernisieren will, muss den Bestandsschutz halten. Der dafür notwendige Gesetzesentwurf wurde erst von der SPD auf Eis gelegt und dann endgültig abgelehnt. Das ist bedauerlich und läuft dem Ziel, das Tierwohl zu verbessern, eindeutig zuwider.” Die Debatte um ein neues Tierwohl-Label hatte zuletzt innerhalb der Regierung für Streit gesorgt, die SPD hatte eine europarechtlich konforme Einführung eines Tierwohl-Labels im Handel verhindert. “Dies ist ein erneuter Beweis dafür, dass sowohl SPD als auch Grüne zwar gern über Tierschutz reden, sie aber konkrete Verbesserungsschritte verweigern.”