18 Jul Der Bund unterstützt die Kommunen – Zusätzliches Geld für Flüchtlingsversorgung
„Um die Flüchtlinge zu versorgen, bleiben die Anforderungen an die Kommunen weiter sehr hoch. Sie leisten nach wie vor enorm viel. Daran ändert nichts, dass inzwischen weniger Menschen zu uns kommen. Der Bund hat deswegen beschlossen, die Kommunen weiter zu entlasten. Ich bin froh, dass jetzt die genauen Zahlen vorliegen. Jede Kommune weiß nun, mit welcher Summe vom Bund sie rechnen kann. “ So kommentierte die Bundestagsabgeordnete Anja Karliczek (CDU) die Berechnung des zusätzlichen Anteils an der Umsatzsteuer für die Kommunen und die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft (KdU).
Am 16. Juni 2016 hatten die Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Länder beschlossen, die Kommunen ab dem Jahr 2018 über die bereits im Koalitionsvertrag beschlossene Entlastung von 5 Milliarden Euro hinaus zu entlasten. So wird der Bund seine Beteiligung an den KdU auf 100 Prozent und damit um 1,6 Milliarden Euro erhöhen. Außerdem wird der Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer um bundesweit 2,4 Milliarden aufgestockt.
Für Nordrhein-Westfalen bedeutet dies ein Plus von 575 Millionen Euro bei Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer, 440 Millionen Euro zusätzlich bei der Bundesbeteiligung an den KdU und 217 Millionen Euro mehr beim Landesanteil an der Umsatzsteuer.
Eine gemeindescharfe Berechnung für den Anteil der Kommunen in NRW aus diesen Summen liegt jetzt vor. Die Summen verteilen sich danach wie folgt:
- Emsdetten: 1.126 000 €
- Greven: 1.018 000 €
- Hörstel: 409.000 €
- Hopsten: 104.000 €
- Ibbenbüren: 1.362 000 €
- Ladbergen: 141.000 €
- Lengerich: 752.000 €
- Lienen: 112.000 €
- Lotte: 359.000 €
- Mettingen: 297.000 €
- Recke: 161.000 €
- Saerbeck: 174.000 €
- Tecklenburg: 166.000 €
- Westerkappeln: 221.000 €
- Wettringen: 134.000 €
„Die rot-grüne Landesregierung steht jetzt im Wort: Sie hat die Aufgabe, die Gelder eins zu eins, zügig und unbürokratisch an die Kommunen weiterzuleiten, damit diese ihre Aufgaben wahrnehmen können. Die Bundesregierung unterstützt die Kommunen. Verantwortlich für deren Finanzen sind und bleiben aber die Bundesländer. “, erklärte Anja Karliczek.