Unterstützung für Infrastrukturinvestitionen und Flüchtlinge

Unterstützung für Infrastrukturinvestitionen und Flüchtlinge

CDU-Abgeordnete fordern komplette Weitergabe von Bundesmitteln

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Nachtragshaushalt 2015 und das Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern beschlossen. „Wolfgang Schäuble hat insgesamt 5 Mrd. Euro bereitgestellt. Nun ist es an der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, für eine zügige und gerechte Verteilung an die Kommunen zu sorgen. Die Kommunen brauchen schnell Gewissheit, ob sie gefördert werden oder nicht. Die Landesregierung darf den Kreis der Kommunen dabei nicht so anlegen, dass nur Kommunen mit einem hohen Schuldenstand Fördermittel erhalten. Wichtig ist, auch Kommunen mit strukturell nicht ausgeglichenen Haushalten in den Blick zu nehmen. Sonst werden zwar die schwachen Kommunen nicht stark, aber die „noch“ starken Kommunen schnell schwach“, so Anja Karliczek MdB.   Christina Schulze Föcking MdL, stv. Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, mahnt indes eine vollständige Weiterleitung der Bundesmittel zur Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen an. „Das Land hat nur 50% der Zuwendungen des Bundes für die Kommunen an diese weitergeleitet. Unseren Kommunen im Kreis fehlen daher immerhin 1,5 Mio. Euro. Außerdemmuss das Land dafür sorgen, dass sich die Mittel nach den aktuell zu versorgenden Flüchtlingen richten und nicht nur nach denFlüchtlingen, die bereits zum 01. Januar 2014hier waren. Alleine für 378 Flüchtlinge erhalten die Kommunen im Kreis keine Zuweisungen und zahlen die Aufwendungen komplett aus der eigenen Tasche“, so Christina Schulze Föcking MdL.   Wilfried Grunendahl MdL, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, weist auf die ausbleibende Landes-Unterstützung für abgelehnte, aber geduldete Flüchtlinge hin. Hierbei handele es sich um 45.000 Geduldete. Die Kommunen brächten alleine für diesen Personenkreis 500 Mio. Euro auf.

Vorenthaltende Mittel des Bundes im Einzelnen: 

Altenberge

38.075

Emsdetten

110.317

Greven

120.727

Hörstel

71.496

Hopsten

28.972

Horstmar

24.446

Ibbenbüren

157.982

Ladbergen

24.735

Laer

23.788

Lengerich

75.756

Lienen

32.694

Lotte

44.903

Metelen

24.245

Mettingen

38.938

Neuenkirchen

45.506

Nordwalde

34.230

Ochtrup

70.003

Recke

39.857

Rheine

227.992

Saerbeck

27.097

Steinfurt

110.158

Tecklenburg

33.777

Westerkappeln

41.936

Wettringen

30.362

 

GESAMT = 1.477.992 Euro

 

 

 

 

Bestand Flüchtlinge

Kommune

01.01.2014

01.10.2014

Differenz

 

Altenberge

20

30

10

Emsdetten

81

101

20

Greven

57

94

37

Hopsten

15

58

43

Horstmar

14

23

9

Hörstel

39

25

-14

Ibbenbüren

80

136

56

Ladbergen

13

17

4

Laer

4

25

21

Lengerich

47

65

18

Lienen

17

23

6

Lotte

24

37

13

Metelen

10

21

11

Mettingen

23

40

17

Neuenkirchen

22

37

9

Nordwalde

22

31

9

Ochtrup

43

53

10

Recke

20

27

7

Rheine

147

185

38

Saerbeck

18

21

3

Steinfurt

62

87

25

Tecklenburg

32

33

1

Westerkappeln

27

38

11

Wettringen

24

32

8

Kreis Steinfurt gesamt

861

1239

378