Unterstützung für Infrastrukturinvestitionen und Flüchtlinge

19 Mrz Unterstützung für Infrastrukturinvestitionen und Flüchtlinge

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Nachtragshaushalt 2015 und das Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern beschlossen. „Wolfgang Schäuble hat insgesamt 5 Mrd. Euro bereitgestellt. Nun ist es an der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, für eine zügige und gerechte Verteilung an die Kommunen zu sorgen. Die Kommunen brauchen schnell Gewissheit, ob sie gefördert werden oder nicht. Die Landesregierung darf den Kreis der Kommunen dabei nicht so anlegen, dass nur Kommunen mit einem hohen Schuldenstand Fördermittel erhalten. Wichtig ist, auch Kommunen mit strukturell nicht ausgeglichenen Haushalten in den Blick zu nehmen. Sonst werden zwar die schwachen Kommunen nicht stark, aber die “noch” starken Kommunen schnell schwach“, so Anja Karliczek MdB.   Christina Schulze Föcking MdL, stv. Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, mahnt indes eine vollständige Weiterleitung der Bundesmittel zur Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen an. „Das Land hat nur 50% der Zuwendungen des Bundes für die Kommunen an diese weitergeleitet. Unseren Kommunen im Kreis fehlen daher immerhin 1,5 Mio. Euro. Außerdemmuss das Land dafür sorgen, dass sich die Mittel nach den aktuell zu versorgenden Flüchtlingen richten und nicht nur nach denFlüchtlingen, die bereits zum 01. Januar 2014hier waren. Alleine für 378 Flüchtlinge erhalten die Kommunen im Kreis keine Zuweisungen und zahlen die Aufwendungen komplett aus der eigenen Tasche“, so Christina Schulze Föcking MdL.   Wilfried Grunendahl MdL, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, weist auf die ausbleibende Landes-Unterstützung für abgelehnte, aber geduldete Flüchtlinge hin. Hierbei handele es sich um 45.000 Geduldete. Die Kommunen brächten alleine für diesen Personenkreis 500 Mio. Euro auf.

Vorenthaltende Mittel des Bundes im Einzelnen: 

Bestand Flüchtlinge