Westfälische Nachrichten: Flüchtlingspolitik Thema bei der CDU Westerkappeln – Wie lange schaffen wir das ?

Westfälische Nachrichten: Flüchtlingspolitik Thema bei der CDU Westerkappeln – Wie lange schaffen wir das ?

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung kamen die Teilnehmer des „Politischen Abends“ der Westerkappelner CDU mit der Bundestagsabgeordneten Anja Karliczek am Flüchtlingsthema erwartungsgemäß nicht vorbei. Die Diskussion verlief dabei teilweise emotional.

Es gibt Diskussionen und Streitigkeiten, die schnell beendet sind. Durch starke Argumente oder stabile Lösungen lassen sich so manche Differenzen in der Familie, unter Freunden oder im Berufsleben lösen. In der Politik ist das nicht immer ganz so einfach, was vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten am Montag beim „Politischen Abend“ der Westerkappelner CDU mit der Bundestagsabgeordneten Anja Karliczek deutlich geworden ist. Am Flüchtlingsthema kamen sie und ihre Zuhörer erwartungsgemäß nicht vorbei.

Die Diskussion verlief dabei teilweise emotional. So äußerte CDU-Ortsvorsitzender Ralf Najorka seine Sorgen zur Wintertauglichkeit der Flüchtlingsunterkünfte und stellte die Frage nach der Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen.

Bürgermeisterin Annette Große-Heitmeyer ließ ob der steigenden Kosten für die Asylbewerber in der Gemeinde Befürchtungen um den Haushalt für das kommende Jahr laut werden. Und andere Gäste nutzen die Gelegenheit für wenig differenzierten Populismus.

Anja Karliczek versuchte zu beruhigen. Sie habe die Kommunen im Kreis besucht und von allen die Merkelsche Rückmeldung „Wir schaffen das“ bestätigt bekommen – allerdings mit dem Zusatz „zumindest bis zum Ende des Jahres“. Wie es dann weitergeht, könne noch niemand genau sagen, weshalb auch Lösungsansätze für dieses nicht nur nationale, sondern auch humanitäre Problem schwer zu finden seien, gab die Bundestagsabgeordnete zu bedenken.

Die Bundestagsabgeordnete Anja Karliczek diskutierte rund drei Stunden mit den Teilnehmern des politischen Abends der CDU. Rechts der Ortsvorsitzen… – Sie haben keine Berechtigung dieses Objekt zu betrachten.

Entscheidend sei auch das Verhalten der Europäischen Union, wie weitere Gesprächsteilnehmer erkannten. Etwas verwundert blickten die Diskutanten schließlich auf die Uhr, als nach drei Stunden der Gesprächsstoff immer noch nicht ausgegangen war. Kurzerhand einigten sich Najorka und Karliczek darauf, eine solche Runde im März noch einmal zu wiederholen. Der Winter sei für die Flüchtlinge dann überstanden. Die Diskussion, wie mit ihnen umzugehen ist, wird aber wohl noch nicht beendet sein.

Vor dem Themenblock „Flüchtlingspolitik“ gab Karliczek vor knapp 20 Gästen im „Alten Gasthaus Schröer“ zunächst einen Überblick über ihre aktuelle Arbeit und das politische Geschehen in Berlin. Eine Abstimmung über die Sterbehilfe stehe bald an. Ein kontroverses Thema, mit dem sich vor allem „die jungen Leute“ nicht gern auseinandersetzen wollten, weil ja alles noch sehr weit weg sei, sagte Karliczek. Ebenso verhalte es sich mit Patientenverfügungen und einer adäquaten Altersvorsorge.

Unklar blieb in der Diskussion letztlich, wer „die jungen Leute“ genau sind, und warum diese pauschal homogenisierte Gruppe solche Probleme mit der Altersvorsorge haben könnte. Anja Karliczek sah sich mehrfach Argumenten wie „Früher war das besser“ und „Ihr da oben müsst es doch nur einfach mal ändern“ ausgesetzt, schaffte es aber immer wieder, der Diskussion neue Tiefe zu geben und ihren Standpunkt deutlich zu machen.

Dabei wurde klar, auf welchem Gebiet sich die diplomierte Betriebswirtin und ausgebildete Bank- und Hotelkauffrau am sichersten fühlt. Als Mitarbeiterin im Finanzausschuss des Bundestages hatte sie viele Zahlen parat und erläuterte verschiedene Finanzierungsmuster auch im Bereich der Altersvorsorge.