12 Nov Westfälische Nachrichten: Was die sieben Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis zu Änderungen beim Asylrecht sagen
Familiennachzug bleibt umstritten
-gir- Berlin/Kreis Steinfurt – Die große Koalition hat sich darauf geeinigt, den Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre auszusetzen – ein entsprechendes Gesetz soll noch in diesem Jahr beschlossen werden.Gleichzeitig verlangte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Syrern im Regelfall nur noch subsidiären Schutz zu gewähren. Beides zusammen würde auf ein Verbot des Familiennachzugs für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge hinauslaufen. Nur für Syrer, die bereits den Flüchtlingsstatus nach der UN-Flüchtlingskonvention haben, bliebe trotzdem alles beim Alten. Was halten Sie davon? fragten wir die sieben Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Steinfurt. Hier ihre Antworten:
Anja Karliczek, CDU: Es ist wichtig, dass wir zu einem zügigen und geordneten rechtstaatlichen Verfahren kommen. Darunter fällt auch die individuelle Prüfung des Schutzstatus. Wir helfen damit den wirklich Schutzbedürftigen und wirken auf eine gerechtere Lastenverteilung innerhalb der EU hin.
Ingrid Arndt-Brauer, SPD: Für die SPD sind die Flüchtlinge aus Syrien nach der `Genfer Konvention´ als Kriegsflüchtlinge zu behandeln. Deren Frauen und Kinder jetzt zu zwingen, im Kriegsgebiet zu bleiben ist unmenschlich. Wir müssen daran arbeiten, den Flüchtlingsstrom nach Deutschland zu vermindern, um die Menschen, die schon bei uns sind, zu integrieren. Integration gelingt für Familien besser, als für alleinstehende Männer. Aktuell dauert es ca. ein Jahr bis ein Familiennachzug durchgeführt werden kann.“
Jens Spahn, CDU: Der Familiennachzug muss begrenzt werden. Das ist hart, aber angesichts der schieren Zahl an Flüchtlingen bleibt uns keine andere Wahl. Die Helfer arbeiten seit Wochen am Anschlag, die Unterkünfte sind schon jetzt überfüllt. Diesen Druck können wir nur rausnehmen, wenn die Flüchtlingszahlen verringert werden.
Friedrich Ostendorff, Grüne: Als direkter Nachbar einer Erstaufnahmeeinrichtung nehme ich die Realität, der vor allem männlichen, allein reisenden Flüchtlinge sehr stark wahr. Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, dass Familienmitglieder der Bürgerkriegsflüchtlinge, wie Frauen und Kinder, nachgeholt werden können. Ein Machtkampf innerhalb von CDU und CSU, sowie das weltpolitische Versagen der letzten Jahrzehnte darf nicht auf dem Rücken der zerrissenen Familien ausgetragen werden.
Karl Schiewerling, CDU: Rein emotional kann es wahrscheinlich jeder nachvollziehen, dass Flüchtlinge ihre Familienangehörigen irgendwann nachholen möchten. Angesichts der jetzigen Situation in den Notunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen müssen wir allerdings sehr genau schauen und individuell prüfen, wer welchen Schutzes bedarf. Davon hängt dann die Frage des Familiennachzuges ab. Darauf haben wir uns mit dem Koalitionspartner geeinigt. Bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen stellt sich die Frage noch mal anders, weil sie in besonderem Maße schutzbedürftig sind. Aber auch hier gilt es, den Einzelfall in den Blick zu nehmen.
Kathrin Vogler, Linke: Die Vorschläge aus dem Innenministerium halte ich nicht nur für inhuman, sie werden auch keines der Probleme lösen. Weder wird der Bürgerkrieg in 12 Monaten beendet sein, noch verringert sich dadurch die Zahl der Flüchtlinge. Eine solche Regelung würde nur dazu führen, dass sich eine große Zahl verzweifelter Menschen mit ihren Kindern auf den lebensgefährlichen Weg übers Mittelmeer macht, um dann selbst einen Schutzstatus zu bekommen. Wollen wir wirklich noch mehr Bilder von Kinderleichen an den Stränden des Mittelmeeres? Den Vorstoß des Innenministers kann ich nur als einen weiteren Versuch werten, eine Flüchtlingspolitik durchzusetzen, die auf Abschreckung und Abschottung setzt.
Ulrich Hampel, SPD: Ich lehne den Vorschlag von Bundesinnenminister de Maiziere ab. Wir können überhaupt kein Interesse daran haben, dass nur die Väter bzw. die Ehemänner in unser Land kommen und die Mütter und Kinder im Elend in Syrien zurückbleiben beziehungsweise sich auf den riskanten Weg nach Deutschland aufmachen. Aus humanitären Gründen und mit Blick auf eine gelingende Integration müssen wir syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen den Familiennachzug ermöglichen.K