24 Jan Westfälische Nachrichten: Von Altersvorsorge bis Burka-Verbot – MdB Anja Karliczek lud zum Gespräch
-gir- Tecklenburg – Zum Hintergrundgespräch mit Frühstück hatte jetzt die CDU-Bundestagsabgeordnete Anja Karliczek Journalisten aus der Region eingeladen. Dabei machte sie ihre Positionen deutlich und beantwortete Fragen.
Der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB entspreche der gemeinschaftlichen Verantwortung für den Euro. Richtig sei der Ankauf durch die nationalen Notenbanken. Die Gefahr bestehe durchaus, dass die Krisenstaaten nun Reformen verzögerten; auf „politischer Ebene“ müsse dem entgegen gewirkt werden.
Als Erfolg wertete Karliczek die Reform der Lebensversicherung, die sie im Finanzausschuss mit betrieben habe. Nächstes Ziel sei eine Attraktivierung der betrieblichen Altersvorsorge, ohne kleine und mittlere Unternehmen zusätzlich zu belasten. Zuschusssysteme wie die Riester-Rente seien besser als ihr Ruf. Man müsse nur eine „doppelte Verbeitragung“ der Sozialversicherung „irgendwie rauskriegen“. Karliczek sprach sich für ein Burka-Verbot aus. Vor dem Hintergrund der CKT-Krankenhausprobleme in Emsdetten, Steinfurt und Greven befürwortete sie eine stärke Konzentration von Krankenhäusern. Handlungsbedarf sah sie beim Mindestlohn: Bürokratie und Kosten belasteten die Unternehmen zu stark. Die Maut, wie sie jetzt geplant sei, verdiene eine Chance. Auf die Frage, ob sie die FDP vermisse, antwortete Karliczelk nur mit einem vielsagenden „Tja.“