18 Dez. Westfälische Nachrichten: Haushalt 2015 einstimmig verabschiedet
Stadtrat zieht an einem Strang
Harmonie im Stadtrat: Sämtliche Beschlüsse wurden am Dienstagabend einstimmig gefasst. Zur letzten Sitzung in diesem Jahr hatten sich die Kommunalpolitiker im Kulturhaus versammelt und verabschiedeten unter anderem den Haushalt 2015 ohne Gegenstimme. Wofür sich Bürgermeister Stefan Streit sichtlich erfreut bedankte.
Bevor es allerdings um die Finanzen ging, galt es, ein Ratsmitglied zu verabschieden. Anja Karliczek, Fraktionsvorsitzende der CDU und Bundestagsabgeordnete, hat ihr Ratsmandat niedergelegt. „Ich würde so gerne weitermachen. Es tut mir wirklich leid. Aber man zerreißt sich“, beschrieb sie ihren Spagat zwischen Tecklenburg und Berlin. Mit Blumen dankte ihr Stefan für ihr Engagement.
Eine Urkunde gab es für Werner Kugler (SPD), seit 25 Jahren Ratsmitglied. „Sie sind auch bekannt als der ewige Bauausschussvorsitzende“, so Streit.
Bei den Haushaltsreden hatten die Frauen das Sagen. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Doris Löpmeier ging auf die Ursachen der schlechten Finanzlage in den Kommunen ein. In den vergangenen Jahrzehnten seien immer mehr ursprünglich privat erledigte Aufgaben in staatliche Hand abgegeben worden. Sei es die Kindererziehung, die Unterstützung von Menschen mit Behinderung oder die Pflege von alten Menschen. „Damit verbunden ist allerdings keine erhöhte Bereitschaft, sich privat an den Kosten, die dadurch entstehen, zu beteiligen.“ Das führe zu steigenden Ausgaben in den kommunalen Haushalten, vor allem in der Jugendhilfe und im Sozialbereich, so Löpmeier.
Man stehe vor der Entscheidung, Angebote zu erhalten und diese auch zu finanzieren, oder Angebote zu streichen, was schmerzhaft sei. Jeder müsse seinen Anteil dazu beitragen, wenn Tecklenburg mit seinen vier Ortsteilen auch in Zukunft attraktiv bleiben solle.
„Wir werden dem Haushaltsentwurf 2015 zustimmen, da wir sehen, dass die Richtung stimmt“, kündigte Anja Karliczek in ihrer Rede an. Sie wies allerdings eindringlich darauf hin, dass jede Maßnahme aus dem Konsolidierungsplan, die nicht ziehe, durch eine andere Einsparung ersetzt werden müsse. Und sie bat die Verwaltung, akribisch darauf zu achten, dass in Tecklenburg auch das Geld ankomme, das der Stadt zustehe. Der Bund überweise im nächsten Jahr zur Entlastung der Kommunen eine Milliarde Euro, davon bekomme das Land gut 21 Prozent. Der Schlüssel zur Weiterverteilung stehe beim Land noch nicht fest.
„In Erwartung weiterer positiver Impulse zur Konsolidierung“ stimme auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Haushalt zu. Marielies Saatkamp hob hervor, dass sich Tecklenburg auf den Weg gemacht habe und nannte als Beispiele die Verkleinerung des Stadtrates, den Umzug der Verwaltung ins Kreishaus und die neue Parkraumbewirtschaftung. Sie benannte aber auch die Probleme. „Wir haben eine alternde Bevölkerung. In Tecklenburg Stadt gibt es kaum Möglichkeiten für Gewerbeansiedlungen. Wir leisten uns vier Grundschulen und zwei weiterführende Schulen, die Riesenlöcher in den Haushalt reißen, weil die Schülerbeförderungskosten einfach zu hoch sind. Und wir leisten uns viele kulturelle Einrichtungen.“
Deutlich verbessert werde die Lebensqualität in der Stadt durch das ehrenamtliche Engagement. „Es sind vor allem die Älteren, die sich in vielen Bereichen hervortun.“
Dass die Männer in diesem Jahr bei den Haushaltsreden außen vor blieben, hatte zuvor bereits der Bürgermeister angemerkt. Marielies Saatkamp sah das humorvoll: „Es ist gut, dass Frauen wieder den Haushalt machen.“