21 Nov Westfälische Nachrichten: Flüchtlingspolitik und Finanzen im Blick
Anja Karliczek referiert bei CDU-Ortsunion
Lienen – Zu einer Informationsveranstaltung mit der Bundestagsabgeordneten Anja Karliczek hatte der Vorsitzende die CDU-Ortsunion Lienen/Kattenvenne ins „Waldschlösschen“ eingeladen. Bestimmt wurde der Abend durch das Thema „Flüchtlingspolitik“. Karliczek berichtete über die Situation aus Bundessicht und sich ergebende Probleme, heißt es in einer Pressemitteilung. Sie stellte bereits getroffene sowie geplante Maßnahmen der Bundesregierung vor.
Im Anschluss erläuterte Michael Stehr die Situation in Lienen. Dort seien zurzeit 213 Asylbewerber untergebracht. Die Möglichkeiten seien ausgeschöpft und die Verwaltung habe weitere Immobilien mieten müssen
Sorge mache den CDU-Politikern, dass das Land Nordrhein-Westfalen die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel nur unzureichend an die Kommunen weiterleite. Nach einer Erhebung der CDU erhielten in NRW die Kommunen mit 20 bis 50 Prozent der Kosten den länderweit schlechtesten Kostendeckungsbeitrag. „Das muss geändert werden, wenn sich die finanzielle Situation der Kommunen nicht noch weiter verschärfen soll“, so Stehr.
Danach gab es Gelegenheit für die zahlreichen Zuhörer, Fragen zu stellen. Neben Zuversicht, dass die Herausforderungen zu bewältigen seien, wurde ein realistischer Umgang mit dem Thema gefordert, der die Probleme nicht ausblendet.