Westfälische Nachrichten: 3000 Flüchtlinge im Münsterland

Westfälische Nachrichten: 3000 Flüchtlinge im Münsterland

Städtetag NRW fordert: Land soll die von Berlin zugesagten Mittel komplett an die Kommunen weitergeben

-Hilmar Riemenschneider und Elmar Ries- Düsseldorf/Münsterland – Die Zahl der Flüchtlinge in den Kommunen hat in den vergangenen drei Monaten dras­tisch zugenommen. Insgesamt 18 268 Asylbewerber hat NRW zwischen dem 1. November 2014 und dem 9. Februar 2015 auf Städte und Gemeinden verteilt. Die Zahl nannte Innenminister Ralf Jäger in einer am Freitag veröffentlichten Antwort auf eine CDU-Anfrage. Erstmals nannte er darin die exakten Zahlen, wie viele Flüchtlinge in den einzelnen Orten angekommen sind.

Danach kamen in diesem Zeitraum im Regierungsbezirk Münster 3036 Asylsuchende unter. Die Stadt Münster nahm 407 auf, 507 waren es im Kreis Borken, wo Bocholt mit 93 die höchste Zahl zu verkraften hatte. Schöppingen blieb außen vor, weil es eine Landesunterkunft mit 450 Plätzen beherbergt. Die Kommunen im Kreis Coesfeld nahmen 266 Flüchtlinge auf, wobei Coesfeld mit 54 und Dülmen mit 50 die meisten ankamen. An die Städte und Gemeinden im Kreis Steinfurt verwies das Land 514 Asylsuchende, die meisten (77) nach Rheine. Hier verhandelt das Land nach Angaben von Innenstaatssekretär Bernhard Nebe derzeit auch über eine weitere Notunterkunft für die Erstaufnahme von Flüchtlingen. Im Kreis Warendorf wurden 289 Asylsuchende untergebracht, hier nahm Ahlen mit 45 die größte Zahl auf.

Die größten Gruppen kamen nach Angaben des Innenministers aus dem Kosovo (2989), Syrien (2984), Serbien (2243) und Albanien (1564). Flüchtlinge aus dem Kosovo sollen künftig in den Asylheimen des Landes bleiben und nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden. Für CDU-Fraktionsvize An­dré Kuper zeigen die Zahlen, dass die Kommunen am Rande ihrer Möglichkeiten stehen. „Wir müssen dazu kommen, dass die Flüchtlinge länger in den Landes-Einrichtungen bleiben, bis ihr Status geklärt ist“, sagte er.

Angesichts der stetig steigenden Flüchtlingszahlen fordern die Städte und Gemeinden in NRW die Landesregierung nachdrücklich auf, die vom Bund bereitgestellten Mittel für die Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen in voller Höhe an die Kommunen weiterzugeben. Zudem verlangt der Städtetag NRW vom Land die Kostenerstattung für die Unterbringung und Versorgung von geduldeten Flüchtlinge.

Wie der Präsident des Städtetages, Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung, erklärte, stellt der Bund in diesem Jahr allein für NRW 108 Millionen Euro bereit. Die Hälfte davon behält das Land jedoch ein – zur Verbesserung der eigenen Flüchtlingsarbeit. Das sei „unverständlich“, kritisierte Jung.

Für die Kommunen sind die Folgen gravierend. Nach Angaben der Steinfurter Abgeordneten Anja Karli­czek (CDU) fehlen allein in ihrem Kreis dadurch fast drei Millionen Euro.