15 Jan Unterstützung für Flüchtlinge – CDU-Abgeordnete fordern komplette Weitergabe von Bundesmitteln
Kreis Steinfurt. Die Flüchtlinge, die zu uns nach Deutschland und in den Kreis Steinfurt kommen, haben ein schweres Schicksal hinter sich. Es ist selbstverständlich, dass wir sie bei uns aufnehmen.
Um die Kommunen, die die Hauptlast in der Flüchtlingshilfe leisten, zu unterstützen, stellt der Bund dem Land Nordrhein-Westfalen insgesamt 108 Millionen Euro Bundeshilfen für die Kosten bei der Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung. Dies geschieht in der Absicht, dass das Land die volle Summe an die Kommunen weiterleitet,.
Tatsächlich kommt nur die Hälfte des Betrags, d.h. 54 Millionen Euro bei den Kommunen an. Den Rest behält das Land ein. Den Städten und Gemeinden im Kreis Steinfurt entgehen damit 2.955.984 Euro an Bundeshilfen.
Bereits vor der Zusage der Bundeshilfe hat die nordrhein-westfälische Landesregierung bei ihrem Flüchtlingsgipfel beschlossen, die Gelder für die Flüchtlingshilfe aus Landesmitteln um 40 Millionen Euro zu erhöhen. Dies geht eindeutig aus den Haushaltsanträgen der Landtagsfraktionen von Rot-Grün hervor.
Nun scheint es, dass die Landesmaßnahmen mit den Bundesmitteln, die ursprünglich für zusätzliche Maßnahmen gedacht waren, bezahlt werden.
Wir wollen, dass den Flüchtlingen geholfen wird, sich zügig bei uns einzuleben und Integrationshilfen, wie z.B. Deutschkurse an die Hand gegeben werden. Dazu benötigen jeden Euro. Es kann nicht sein, dass das Land die Mittel des Bundes verwendet, um eigene Maßnahmen zu finanzieren.
Wir fordern, die Bundesmittel und der versprochenen Landesmittel vollständig an die Kommunen weiterzuleiten. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, das NRW ohnehin nur 20 % der kommunalen Aufwendungen für Asylbewerber übernimmt.