13 Jul Statement zur Griechenland-Einigung für die Westfälischen Nachrichten
“Die heute erzielte Einigung der Euro-Gruppe bedeutete noch lange nicht, dass Griechenland ESM-Hilfen tatsächlich bekommt. Die Hürden dafür sind hoch. Erstens muss das griechische Parlament bis Mittwoch in drei wesentlichen Bereichen Reformen auf den Weg bringen: Mehrwertsteuer, Rentensystem und Umbau der Statistikbehörde. Auch muss die Verwaltung des Landes grundlegend reformiert werden. Danach müssen zweitens alle Euro-Gruppen-Staaten, davon sechs durch ihre Parlamente und darunter der Deutsche Bundestag, der heutigen Einigung zustimmen. Wir müssen darauf vertrauen können, dass die griechische Regierung die Verantwortung zur Überwindung der Krise dauerhaft übernimmt. Sie muss die Regeln, die wir uns in Europa gegeben haben, endlich einhalten. Das werden wir in den Verhandlungen über die Details der möglichen ESM-Hilfen genau ausloten.”
>>> Bericht in den Westfälischen Nachrichten