09 Okt Sicherheit für Steuerzahler im Kreis Steinfurt wächst – Bankenunion kommt
Kreis Steinfurt. – Steuerzahler und Investoren im Kreis Steinfurt bekommen mehr Sicherheit: mit der Europäischen Bankenunion erhält der Finanzsektor ein glaubwürdiges und belastbares Regelwerk für die Banken in Europa. Anfang November startet der einheitliche europäische Aufsichtsmechanismus unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB). „Damit schützen wir unsere Investoren und Steuerzahler: wir haben eine direkte und wettbewerbsneutrale Aufsicht über die wichtigsten Banken und Bankengruppen der Teilnehmerländer, in Deutschland beispielsweise werden künftig 21 Institute unmittelbar von der EZB beaufsichtigt und unter anderem einem Stresstest und einer Bilanzprüfung unterzogen. Damit wollen wir Finanzkrisen wie im Jahr 2008 frühzeitig entgegensteuern“, erklärt die heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Anja Karliczek.
Sollte es dennoch zu einer finanziellen Schieflage kommen, sei wichtig, dass die Rolle des Steuerzahlers auf die des allenfalls letzten Sicherungsgebers beschränkt ist. „Der einheitlichen europäischen Bankenaufsicht wird ein einheitlicher europäischer Abwicklungsmechanismus für in Schieflage geratene Banken zur Seite gestellt“, so Karliczek. Künftig wird es demnach eine klare Haftungsreihenfolge bei der Sanierung und Abwicklung von notleidenden Banken geben:
an erster Stelle stehen Eigentümer und Fremdkapitalgeber, die mindestens acht Prozent der Bilanzsumme der abzuwickelnden Bank beisteuern müssen. Reicht die Beteiligung nicht aus, sieht die Haftungsreihenfolge an zweiter Stelle vor, auf Mittel des Einheitlichen Restrukturierungsfonds (SRF) zurückzugreifen. Dieser wird von den europäischen Banken aus eigenen Mitteln über acht Jahre aufgebaut. Die dritte Haftungskaskade sieht vor, den jeweiligen Mitgliedsstaat in die Verantwortung zu nehmen, der im Notfall eine zurückzuzahlende Finanzhilfe beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beantragen kann (indirekte Bankenrekapitalisierung). An letzter Stelle der Haftungsreihenfolge steht die direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM, der Finanzhilfen auf Antrag eines Mitgliedsstaates direkt an Finanzinstitute ausgeben kann. Die Hürden dafür sind allerdings hoch.