06 Jul Rede im Deutschen Bundestag zur Novellierung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG)
Posted at 11:25h in Reden
Diese Novellierung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) zeigt den Geist der Ampel-Regierung: Für erneuerabare Energien tut sie alles, für die mindestens ebenso wichtigen Industriezweige nichts! Im Gegenteil: Mindestens ein Ampelpartner ist sogar froh, wenn weniger produziert wird.
Mit diesem Gesetz möchte die Ampel die Genehmigung von Erneuerbare-Energien-Anlagen mit durchaus nützlichen Dingen, wie bspw. einer Zustimmungsfiktion, dem Wegfall eines Erörterungstermins usw. beschleunigen. Eine Ausweitung auf Industrieanlagen lehnt die Ampel jedoch ab! Schade!