Keine Maut auf allen Straßen

Keine Maut auf allen Straßen

„Der Tourismus und mittelständische Unternehmen sind die wirtschaftlichen Säulen unserer Region, und die sind auch gebaut auf dem Grenzverkehr mit den Niederlanden. Eine Maut, die auf allen Straßen erhoben wird, wäre ein herber Rückschlag für die wirtschaftliche Entwicklung des Münsterlandes. Deswegen schließe ich mich dem Votum meiner nordrhein-westfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten voll und ganz an. Wir erwarten vom Bundesverkehrsminister ein Konzept, dass der Vereinbarung im Koalitionsvertrag entspricht. Und das sieht eine Maut nur auf Autobahnen vor.“

Die CDU Landesgruppe Nordrhein Westfalen hatte sich auf ihrer gestrigen Klausurtagung einstimmig gegen die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gewandt, eine Maut nicht nur auf Autobahnen, sondern auf allen Straßen einzuführen.

Die Landesgruppe fordert den Minister auf, eine neues Konzept vorzulegen, das dem Wortlaut der Vereinbarung von CDU/CSU und SPD entspricht. Davon wollen die Abgeordneten ihre Zustimmung abhängig machen.