22 Apr Karliczek vor Ort – Kommunen brauchen Unterstützung bei Betreuung von Flüchtlingen
Westerkappeln. Radwegenetz, Hilfe für Bürgerkriegsflüchtlinge und neues Bauland für Gewerbegebiete – die Liste der Themen war vielfältig. Im Vorfeld der Bürgersprechstunde der CDU-Bundestagsabgeordneten Anja Karliczek nutzten sie und Bürgermeisterin Annette Große-Heitmeyer die Gelegenheit zum persönlichen Austausch über Westerkappelner Zukunftsaufgaben. Besonderer Schwerpunkt war hier die Unterbringung der Bürgerkriegsflüchtlinge: “Der Bund überträgt uns Aufgaben, aber dafür brauchen wir auch zusätzliches Geld!” machte Große-Heitmeyer auf die Finanzausstattung der Gemeinde aufmerksam. Die Unterbringung der Flüchtlinge stelle Gemeinden wie Westerkappeln vor große Herausforderungen. Auch sei es wichtig, für eine angemessene Betreuung der Flüchtlinge zu sorgen. “Viele Flüchtlinge sind traumatisiert! Da ist besondere Hilfe gefragt.” erklärte die Bürgermeisterin.
Anja Karliczek berichtete, dass der Bund insgesamt 5 Mrd. Euro zur Unterstützung der Kommunen bereitgestellt habe. Das Land Nordrhein-Westfalen sei zuständig, für eine zügige und gerechte Verteilung an die Kommunen zu sorgen. Zusätzlich werde in Berlin derzeit ein Maßnahmenpaket erarbeitet, berichtete Anja Karliczek. Um die Situation der Betroffenen zu verbessern, will die Koalition gesetzliche Neuregelungen auf den Weg bringen. “In Deutschland sind Menschen herzlich willkommen, die vor Bürgerkriegen oder Verfolgung in ihren Heimatländern fliehen müssen. Viele Menschen in unserer Region engagieren sich dafür, diesen Flüchtlingen Hilfe und Unterstützung zu gewähren.” Die Regierungskoalition wolle dieses gesellschaftliche Engagement fördern. Einen besonderen Schwerpunkt werde dabei auf Verbesserungen für minderjährige Flüchtlinge, die ohne ihre Eltern nach Deutschland einreisen, gelegt. Karliczek berichtete, dass diese geplante gesetzliche Neuregelung nach den Plänen der Koalition durch ein Willkommensprogramm flankiert werden soll. Lokale Initiativen, die sich um die jungen Flüchtlinge kümmern, sollen unterstützt werden. Es sollen Schulungen und Informationen angeboten werden – sowohl für Haupt- als auch für Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit.