26 Aug Karliczek: Bedarf war vorhersehbar – NRW hat Verkehrsplanung verschlafen
Kreis Steinfurt. Die Augenwischerei der Kreis-SPD (der Bund sei schuld) führe ins Leere. So einfach könne man von eigenen Fehlplanungen in der Verkehrsplanung nicht ablenken, erklärt die Tecklenburger Bundestagsabgeordnete Anja Karliczek (CDU).
„Es hat den Anschein, dass das Land NRW keine bedarfsgerechte Verkehrsplanung vornehmen will, oder diese verschlafen hat!“ so die CDU-Abgeordnete. Viele transeuropäische Straßennetze durchqueren Nordrhein-Westfalen und sind wichtige Transportwege und unverzichtbar für regionale Anbindungen des Kreises Steinfurt. Die Wirtschaft fordere seit langem mehr Industriefreundlichkeit in der Verkehrsplanung von Düsseldorf ein, betont sie.
Der Bund stecke Milliarden in den Ausbau zukunftssicherer Verkehrsnetze, aber Düsseldorf hinke regelmäßig hinterher, so CDU-Finanzexpertin Anja Karliczek. Andere Bundesländer, wie beispielsweise Bayern hätten ihre Hausaufgaben gemacht und nun fertige Konzepte auf dem Tisch. Der Landeshaushalt NRW sei faktisch gewachsen, aber die Mittel für Straßenbau und Verkehrsplanung im gleichen Zeitraum gesunken, denn die Landesregierung verfüge nicht mehr über entsprechende Planungsreserven. Baureife Projekte würden zwar umgesetzt, aber die vielen dringend benötigten Neu-und Ausbauten werden nicht realisiert.
Karliczek: „Der Sanierungsstau insbesondere bei Autobahnen und Brücken war lange absehbar! Dennoch geschieht zu wenig!“ Der mit dem Antritt von Rot-Grün verhängte Planungsstopp erweckt den Eindruck, dass die Regierung Kraft den Straßenbau absichtlich vernachlässigt habe. Trotz akutem Reformbedarfs sei die Strukturreform und Neuorientierung des Landesbetriebs Straßen NRW nun erst in diesem Jahr auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt worden. Frei werdende Personalkapazitäten hätte man in NRW bereits früher konsequent im Bereich Planung, Bau und Erhaltung einsetzen können. Ebenso können Planungsaufträge an private Planungsbüros vergeben werden. Das hat Rot-Grün aber unterbunden. Fehler der Vergangenheit immer auf die Ära Rüttgers zu schieben, bezeichnet Karliczek als „Schnee von vorgestern“. Zwischenzeitlich seien bereits 5 Jahre vergangen.
Anja Karliczek ist überzeugt: „Eine vorausschauende Verkehrsplanung muss in Nordrhein-Westfalen endlich wieder oberste Priorität haben! Industrie und Handwerk brauchen gute Infrastrukturen, damit unsere Region nicht abgehängt wird.“