27 Feb “Es geht um den Kern Europas.”
“Ich habe der Verlängerung der Finanzhilfen zugestimmt. Mit dem Beschluss wird die Frist für Griechenland, die im Rettungsprogramm vereinbarten Reformen umzusetzen, um weitere vier Monate verlängert. Weitere Finanzhilfen an Griechenland werden nicht gewährt. Es gibt kein frisches Geld! Die Auszahlung der letzten im Programm vorgesehenen Hilfstranchen von 1,8 Milliarden Euro an EFSF-Mitteln und 1,9 Milliarden Euro an SMP-Gewinnen (Anleihekaufprogramm der EZB) werden erst ausgezahlt, wenn die Reformbemühungen in Griechenland die Zustimmung der Troika erhalten. Erfüllt die griechische Regierung diese Anforderung bis Ende Juni 2015 nicht, wird es keine weiteren Hilfstranchen geben.
Ich habe zugestimmt, weil sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gemeinsam mit allen Mitgliedern der Euro-Gruppe durchgesetzt hat und Hilfen nur gegen Reformen geleistet werden. An den Prinzipien der Euro-Rettung halten wir damit fest.
Mich hat auch zustimmen lassen, dass die griechische Regierung Versprechungen, die sie im Wahlkampf gemacht hatte, wieder zurückgenommen hat. Es wird z.B. keine massenhaften Wiedereinstellungen von Beamten geben und Privatisierungen staateigener Betriebe sollen fortgesetzt werden. Die Schulden werden weiter vollständig bedient und der Internationale Währungsfonds, die Europäische Zentralbank und die Europäische Kommission werden die Umsetzung des Programms wie bisher kontrollieren und bewerten.
Entscheidend für meine Zustimmung war aber, was ein Ende der Finanzhilfen oder gar ein Ausstieg Griechenlands aus dem Euro für Europa bedeutet hätte:
Geben wir Griechenland auf, geben wir einen Teil Europas auf. Nicht nur, dass allein Deutschland voraussichtlich mehr als 50 Milliarden Euro hätte abschreiben müssen und mit der Entwertung ihres Geldes den Griechen in innenpolitisches und soziales Chaos gedroht hätte, wir hätten das, was Europa auszeichnet, nämlich die Fähigkeit auch zu schwierigen Kompromissen zu finden, verloren. So mühsam und langwierig die Einigungen auf gemeinsame Lösungen häufig sind – sie sichern uns seit fünf Jahrzehnten Frieden in Europa.
Griechenland muss nun bis Ende Juni die Auflagen des Reformprogramms erfüllen. Es wird kein Geld ohne Gegenleistung geben. Dieser Grundsatz muss auch deswegen gelten, weil in mehreren europäischen Ländern in diesem Jahr Parlamentswahlen anstehen. Bereits am 19. April wird in Finnland gewählt. Die rechtspopulistische Partei Die Finnen möchte an die Regierung. Auch in Großbritannien, Dänemark, Portugal und Spanien wollen Protestparteien die amtierenden Regierungen ablösen. Ihnen böten wir eine Steilvorlage, würden wir gegenüber Griechenland nicht auf dem Grundsatz Solidarität gegen Solidität bestehen.
Hätten wir mit Griechenland keine Einigung erzielt, stünden Russland und China möglicherweise unmittelbar bereit, Hilfszusagen zu geben und damit ihren Einfluss auszuweiten. Die geopolitischen Folgen wären unabsehbar.”