Aktuelles

Der Deutsche Bundestag hat heute mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ein umfangreiches Gesetzespaket beschlossen. Dazu erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Anja Karliczek: „Wir haben heute die größte Reform des Asylrechts seit 1990 auf den Weg gebracht. Für viele der jetzt durchgesetzten Maßnahmen hat sich die Union lange stark gemacht.“ Nachdem...

Bessere Übersicht für Kunden geförderter privater Vorsorgeprodukte Am heutigen Tag hat die „Produktinformationsstelle Altersvorsorge gGmbH (PIA)“ ihre Arbeit aufgenommen. Sie übernimmt eine wichtige Aufgabe zur besseren Verbraucherinformation   in der Altersvorsorge. Ab dem 1. Januar 2017 müssen Kunden beim Abschluss von Basis-Renten oder Riester-Renten mit einem einheitlichen Produktinformationsblatt...

Berlin / Kreis Steinfurt. – Der nordrhein-westfälische Landtag hat jetzt die Umsetzung des Bundesinvestitionsförderungsgesetzes beschlossen. Dadurch fließen Bundesmittel von rund 9,7 Mio. Euro in den Kreis Steinfurt und rund 14,9 Mio. Euro in die Städte und Gemeinden des Kreises. Dank der Bundesregierung können die Kreis-Kommunen das...

Berlin / Kreis Steinfurt. – Wie sieht innovative Suchtprävention im Kreis Steinfurt aus? Örtliche Konzepte, Maßnahmen und Projekte können noch bis Mitte Januar 2016 beim bundesweiten Wettbewerb „Vorbildliche Strategien kommunaler Suchtprävention“ eingereicht werden. Durchgeführt wird der Wettbewerb unter anderem von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung...

Kreis Steinfurt. – Die Hilfsbereitschaft der Menschen und Kommunen im Kreis Steinfurt bei der Aufnahme, Versorgung und Integration der Flüchtlinge ist ungebrochen: neben Sach- und Kleiderspenden wächst zunehmend die Bereitschaft, auch finanziell spenden zu wollen. Das Bundesfinanzministerium hat in Absprache mit den Bundesländern vereinfachte Verwaltungsregelungen...

Auf dem gestrigen Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern wurde ein wichtiges Maßnahmenpaket mit schnellen Finanzhilfen und langfristigen Konzepten zum Asylrecht beschlossen. Das wird auch den Gemeinden in unserer Region helfen, die Herausforderungen der steigenden Flüchtlingszahlen zu meistern“, kommentierte Anja Karliczek, CDU-Bundestagsabgeordnete, das Ergebnis. Noch für dieses...

Regierung berät über CDU/CSU und SPD - Antrag Berlin / Kreis Steinfurt. - In dieser Woche stand im Plenum der Antrag „Kommunalfreundliche Politik des Bundes konsequent fortsetzen“ auf der Tagesordnung. Dieser gemeinsame Antrag von CDU/CSU und SPD sieht vor, dass die Maßnahmen gefestigt und ausgebaut werden,...