04 Mrz Bundesregierung gibt nochmals 5 Milliarden an die Kommunen für Investitionen
Anja Karliczek: Grundsätze der föderalen Strukturen nicht aus dem Auge verlieren
Bundesregierung und Koalitionsfraktionen haben sich auf Verteilung der Mittel aus dem nationalen Investitionsprogramm verständigt. Mit dem Paket sollen insbesondere die Kommunen bei der Bewältigung des Investitions-Nachholbedarfs unterstützt werden. Dazu erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Anja Karliczek:
„10 Milliarden Euro hatte die unionsgeführte Bunderegierung für ihre Investitionsoffensive in den Jahren 2016 bis 2018 bereits veranschlagt. Nun legt das Bundesfinanzministerium unter Minister Wolfgang Schäuble noch einmal 5 Milliarden drauf. Das ist ein wichtiges und deutliches Signal für die Unterstützung der Kommunen.
Davon sind 1,5 Mrd. Euro ab 2017 für weitere kommunale Investitionen vorgesehen. Mit den verbleibenden 3,5 Mrd. Euro wird der Bund noch in diesem Jahr ein Sondervermögen errichten, um finanzschwachen Kommunen zusätzliche Investitionen zu ermöglichen. Zusammen mit der Kostenübernahme des Bundes bei der Grundsicherung im Alter werden die Kommunen nun zwischen 2015 und 2018 um insgesamt 24 Milliarden Euro entlastet. Die schwarze Null im Bundeshaushalt wird dennoch einbehalten.
Die Kommunen sind die staatliche Ebene, die am besten weiß, wie die Mittel zügig und zielgenau eingesetzt werden können. Das gilt vor allem für den Nachholbedarf bei der kommunalen Infrastruktur. Dass die Gelder insbesondere in die öffentliche Verkehrs- und digitale Infrastruktur, also ins schnelle Intranet fließen sollen sowie in Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz, setzt in unserer ländlichen Region wichtige Konjunkturimpulse.
Die Landesregierung ist nun dafür verantwortlich, dass die Gelder vollständig an die Kommunen weitergeleitet werden, denn es ist ihre Aufgabe für deren ausreichende finanzielle Ausstattung zu sorgen. Deswegen ist es auch im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen so wichtig, dass wir Mischfinanzierungen auflösen und jeder föderalen Ebene eine angemessene finanzielle Ausstattung zukommen lassen. Dazu gehört dann auch, dass jede staatliche Ebene selbst verantwortlich ist für die eigenen Finanzpläne.
Dass nun Geld für die dringend notwendigen Investitionen bereitgestellt wird, ist richtig. Wir dürfen dabei aber nicht aus dem Auge verlieren, dass Finanzstärke nicht nur ein Mehr an finanziellen Mitteln bedeutet, sondern auch das Festlegen und Einhalten klarer föderalistischer Strukturen.“