24 Feb Anja Karliczek Mitglied im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss
„Es besteht der Verdacht, dass mehrfach in Millionenhöhe bei Aktienverkäufen Steuern hinterzogen wurden. Wie es dazu kommen konnte und wie wir diese möglichen Straftaten künftig verhindern, das wollen wir aufklären, “ erklärte Anja Karliczek, CDU-Bundestagsabgeordnete. Sie wird Mitglied des „Cum/Ex“-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag sein.
Womit wird der Untersuchungsausschuss sich beschäftigen? Es geht um so genannte Cum-Ex-Geschäfte. Darunter versteht man Leerverkäufe von Aktien rund um einen Dividendenstichtag, die es ermöglichten, für die bei einem Aktienverkauf zu leistende Kapitalertragssteuer mehrfach eine Erstattung bzw. Anrechnung zu erhalten, obwohl die Steuer nur einmal entrichtet worden war.
Der Untersuchungsausschuss soll die Entstehung dieser Cum/Ex-Geschäfte und ihre Entwicklung klären. Auch welche Maßnahmen von Bundesbehörden selbst und in deren Zusammenarbeit mit Landesbehörden getroffen wurden, um Cum/Ex-Geschäfte zu verhindern, wird die Ausschussmitglieder beschäftigen. Eine weitere Frage wird sein, ob Gesetzeslücken vorlagen oder ob gegen bereits bestehende Gesetze verstoßen wurde. Der Auftrag des Untersuchungsausschusses bezieht sich auf den Zeitraum 1999 bis 2012. Am 25. Februar tritt der Ausschuss das erste Mal zusammen.