19 Feb Westfälische Nachrichten: Das Geld anders verteilen Kommunalfinanzen: Auch Abgeordnete sehen Änderungsbedarf
-mzb- Westerkappeln/Tecklenburger Land – Was die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden betrifft, sehen auch die hiesige Bundestagsabgeordnete Anja Karliczek (CDU) aus Tecklenburg sowie der Landtagsabgeordnete Frank Sundermann (SPD) aus Westerkappeln Handlungsbedarf, wie sie auf Anfrage der WN erklären.
„Wir müssen wieder dahin kommen, dass jede Ebene eigene Handlungsmöglichkeiten erhält, dafür dann aber auch die finanzielle Verantwortung trägt“, schlägt die Unionspolitikerin vor. Die Landesregierung mache in diesem Bereich bereits gute Arbeit, meint Sundermann. „Nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz ist die Finanzausgleichsmasse, also das Geld, das den Kommunen aus den Steuereinnahmen des Landes zufließt, von rund 7,6 Milliarden Euro in 2010 auf rund 9,6, Milliarden in 2015 gewachsen.“
Den Bund sieht Sundermann hingegen noch in der Pflicht. Als Beispiele nennt er die Bereiche der Eingliederungshilfe für Behinderte. „Die im Koalitionsvertrag zugesagten Zahlungen von fünf Milliarden Euro müssen in dieser Legislaturperiode zwingend realisiert werden.“
Da gibt es Zustimmung von Alexander Handschuh. Der Referatsleiter Kommunalfinanzen beim Deutschen Städte- und Gemeindebund sagt, er erwarte, dass die Vereinbarungen aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Mit den fünf Milliarden Euro wären zwar „noch nicht alle Probleme gelöst“, aber es wäre ein Anfang.
Auch Handschuh nennt die hohen Sozialkosten als einen Hauptgrund für die Probleme in vielen Städten und Gemeinde. „Von 2013 auf 2014 gab es ein Plus von 2,5 Milliarden Euro, in diesem Jahr werden wohl die 50 Milliarden überschritten.“ Ausgaben, unter denen Investitionen beispielsweise für Schulen litten.
Angesichts steigender Asylbewerberzahlen ist in den Kommunen mit weiter steigenden Ausgaben für die Unterbringung der Flüchtlinge zu rechnen. Die Zahlungen von Bund und Land für diese Pflichtaufgaben reichen bei Weitem nicht. Als „akute Baustelle“ bezeichnet diesen Bereich Anja Karliczek, wenn es um die Defizite bei der ausreichenden finanziellen Ausstattung der Kommunen geht.
Ausführliche Stellungnahmen von Anja Karliczek und Frank Sundermann auf der 3. Lokalseite