19 Aug Statement: MdB-Umfrage der Wesfälischen Nachrichten Irak
“Was wir in den von IS beherrschten Gebieten erleben, ist ein unvorstellbares Ausmaß an Gewalt. Dem dürfen wir nicht untätig zuschauen. Waffen zu liefern, immer eine sehr schwierige Entscheidung, und es ist richtig, dass sie keine Konflikte lösen. Aus diesem Grund haben wir in Deutschland klare Richtlinien, die die Lieferungen von Waffen in Krisengebieten ausschließen. Es kann aber Situationen geben, in denen wir diese Richtlinien überprüfen müssen. Ich denke, dies ist ein solcher Moment. Die Bundesregierung prüft in diesen Tagen sehr umsichtig und wägt in alle Richtungen ab, wie wir den von Terror und Tod bedrohten Menschen helfen können. Dass hierbei auch die Möglichkeit von Unterstützung durch Waffen nicht ausgeschlossen wird, halte ich für richtig. Ein mit den europäischen Nachbarn abgestimmtes Vorgehen ist dabei aber unbedingt notwendig. Waffen sind und bleiben ein Mittel der Gewalt. Deshalb müssen wir enge Grenzen stecken.”