Rede von Anja Karliczek bei der Feierstunde der CDU Ibbenbüren zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit

Rede von Anja Karliczek bei der Feierstunde der CDU Ibbenbüren zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit

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Sehr geehrter Herr Vorsitzender, lieber Christoph,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

jeden Abend, wenn ich in Berlin mit dem Rad vom Reichstag nach Hause fahre, läuft am Ufer der Spree das Lied „Tage wie diese“.

Und auf der Außenmauer des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses läuft ein Film, der den Abend des 8. November 1989 dokumentiert.

Es wird gezeigt, wie Menschen über die Mauer klettern, wie andere auf der Mauer laufen, wie viele durch den offenen Schlagbaum einfach von hüben nach drüben laufen.

Alle winken, lachen, liegen sich in den Armen.

Es ist unglaublich. Es ist faszinierend. Von dieser Freude geht eine unglaubliche Kraft aus.

 

Dieser Tag ist und bleibt für die Menschen in Deutschland unvergesslich.

Und nicht mal elf Monate später ist es beschlossen und besiegelt:

Deutschland ist wieder eins. Wir gehören zusammen – wir haben die Kraft  – wir schaffen das.

 

Jedes Jahr wieder am 03. Oktober feiern wir die Einheit Deutschlands.

Und wir können gar nicht genug feiern.

Denn es bleibt ein historisches Ereignis in der Geschichte unseres Landes – ein Ereignis, zu dem heute noch viele Menschen ihre persönlichen Erlebnisse erzählen können, aber auch ein Ereignis, der in unseren Geschichtsbüchern immer einen besonderen Platz haben wird.

Die Bilder von damals, die plötzlich offene Grenze, Menschen aus Ost und West, die sich freudestrahlend umarmen, sie stehen uns, wann immer das Gespräch auf die Wiedervereinigung kommt, noch vor Augen.

Mit dem heutigen Tag jährt sich dieses Wunder der Geschichte zum fünfundzwanzigsten Mal.

Ein Vierteljahrhundert gibt es nun schon keine deutsch-deutsche Grenze mehr, die den Menschen Angst und Schrecken einjagt, die Familien trennt, an der Menschen ihr Leben lassen.

Und ich denke, ich spreche für uns alle, wenn ich sage:

Wir sind froh und dankbar, dass die beiden deutschen Staaten die Teilung auf friedlichem Weg überwunden haben und wir heute in einem vereinigten Deutschland leben dürfen.

Friedlich – nur durch die Kraft der Demokratie haben es die Deutschen geschafft, eine Grenze zu bezwingen und ein Land zu vereinigen.

Dass wir die Einheit wiedererlangt haben, dass wir heute ein Leben in Recht und Freiheit für alle haben, das verdanken wir einer couragierten entschlossenen Bürgerbewegung und Politikern, die die Gunst der Stunde zu nutzen wussten.

Mutige Bürgerinnen und Bürger der DDR gingen auf die Straße und forderten in den berühmten Montagsdemonstrationen Freiheit und Bürgerrechte ein.

Mit ihren beharrlichen friedlichen Protesten brachten sie nicht nur die Mauer, sondern das ganze System zu Fall.

Und dann steuerten Politiker, allen voran Helmut Kohl, Hans-Dietrich Genscher, Lothar de Maizière, zielstrebig auf die Einheit hin und erreichten in langwierigen Verhandlungen, dass die vier Siegermächte des zweiten Weltkrieges zugestimmt haben.

Die Frage, ob Grenzen Länder und Menschen voneinander trennen oder wie Grenzen gestaltet und gesichert werden, stand viele Jahre ganz hinten an.

An vielen Ländergrenzen steht heute ein freundlicher Hinweis auf Überschreitung einer Ländergrenze mit einem Willkommensgruß und manchmal einem Hinweis, dass nun bitte nicht schneller als 130 km/h zu fahren sei.

Unsere heute schon erwachsenen Kinder kennen keine Grenzen in Europa mehr.

Reisefreiheit ist für sie selbstverständlich.

Die letzten dreißig Jahre standen im Zeichen des Aufbruchs in ein gemeinsames Europa.

Der sogenannte Eiserne Vorhang, der unseren Kontinent seit dem Ende des zweiten Weltkrieges getrennt hatte, wurde aufgehoben. Neue demokratisch gewählte Regierungen kamen an die Macht. Ost- und Westeuropa näherten sich wieder an.

Es ging ein Geist von Frieden und Freiheit durch Europa.

Und jeder wollte mitmachen. Jeder bemerkte die Chancen, die in dieser Entwicklung lagen.

Europa war und ist auch heute immer noch das große Friedensprojekt der Nachkriegszeit.

Nie wieder Krieg auf unserem Kontinent – darauf haben alle hingearbeitet.

Die Idee war magisch. Die Perspektive ein scheinbar wahr werdender Traum einer einigen und friedlichen Welt.

Wir reisen von Warschau nach Lissabon.

Wir achten jeden Menschen mit seinen Gewohnheiten und seiner Kultur.

Wir gestalten unser Leben – individuell und doch gemeinsam, in Frieden und Freiheit und eines stetig wachsenden Wohlstandes.

Europa ist in Siebenmeilenstiefeln vorangegangen und die deutsche Wiedervereinigung war Teil dieser phänomenalen Entwicklung.

Aber sie war trotzdem nicht selbstverständlich.

Deutsche Regierungen haben Jahrzehnte daran gearbeitet, Vertrauen zu schaffen, verlässlich zu zeigen, dass von deutschem Boden nie wieder Aggression ausgeht.

Heute sind wir in die Gemeinschaft unserer Bündnispartner wie selbstverständlich eingebettet.

Wir pflegen gute Beziehungen zu den USA, nach Frankreich, nach Großbritannien und zu allen weiteren Partnern der Europäischen Union.

Unser Wort zählt und unsere Argumente haben Gewicht.

Was hat uns diese Arbeit gebracht?

  1. Krieg auf deutschem Boden ist unvorstellbar geworden. Wir fühlen uns sicher.
  2. Unsere deutsche Wirtschaft ist gut aufgestellt.
  3. Der europäische Binnenmarkt ist für uns nach wie vor der größte Absatzmarkt.
  4. Die Menschen in unserem Land haben Arbeit.
  5. Der Lebensstandard in unserem Land ist der höchste weltweit.

 

Wir leben in einem tollen Land, auf das wir sehr stolz sein können.

Und wir leben in einer Union – der Europäischen Union.

Immer wieder wird mir die Frage gestellt, brauchen wir diese Europäische Union noch?

Ist sie nicht mehr Ballast als Gewinn?

Ich will hier und heute die Gelegenheit dazu nutzen, diese Frage mit deutlichen Worten und in aller Klarheit zu beantworten:

Wir alle sind die Europäische Union. Wir sind eine Wertegemeinschaft, die die Würde jedes einzelnen Menschen, die Freiheit, die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie als Grundfesten unseres Zusammenlebens begreifen.

Gerade jetzt – in einer Zeit, wo sich eine Herausforderung an die andere reiht – dürfen wir die Grundlagen unseres Zusammenlebens und die daraus entstandene Gemeinschaft nicht in Frage stellen.

Auch wenn wir immer wieder sehen, dass es mühsam ist, mit 28 Ländern einen gemeinsamen Weg zu finden, dürfen wir niemals vergessen, dass unser persönliches Leben heute in den Leitplanken von Frieden und Freiheit stattfindet.

Das ist die Attraktivität unseres Kontinents – das ist das Versprechen für ein besseres Leben.

Diese Attraktivität bringt uns nun seit einiger Zeit neue Herausforderungen. Denn nicht nur wir wissen, dass Deutschland ein tolles Land ist. Die Digitalisierung macht es möglich, dass auch die Menschen in den anderen Teilen dieser Welt sehen, wie gut es uns geht.

Sie machen sich nun auf den Weg – aus der Perspektivlosigkeit, aus der Hoffnungslosigkeit, aus der Sorge um Leib und Leben ihrer ganzen Familie.

Sie fliehen vor Krieg und Verzweiflung oder auch einfach nur vor Armut.

Grundsätzlich verständlich.

Europa und ganz speziell Deutschland ist für sie das Ziel – die Hoffnung und die Perspektive.

Hoffnung und Perspektive auf ein sicheres und menschenwürdiges Leben – auf ein Leben mit Chancen.

Es hat immer Menschen, die bei uns Schutz und Perspektive für ihr Leben gesucht haben.

Das war nie eine Diskussion.

Unser Asylrecht hat niemals jemand in Frage gestellt.

Doch die Anzahl der Menschen, die momentan zu uns kommen, bringt uns an die Grenzen unserer Möglichkeiten.

Das offen und ehrlich auch in die Welt zu kommunizieren, ist für uns jetzt eine wichtige Aufgabe.

Wir wollen auch weiterhin den Menschen helfen, die Schutz an Leib und Leben benötigen.

Doch wir können diesen Schutz nur geben, wenn wir stark sind und bleiben.

Deshalb müssen wir den Menschen, die nicht aus Asylgründen bei uns bleiben können, auch klar sagen, dass sie nach Hause gehen müssen.

Wir dürfen uns und unsere staatliche Ordnung nicht überfordern.

Deshalb bringen wir momentan Gesetze auf den Weg, die uns eine größere Handhabe zu schnellem Handeln ermöglichen.

Und wir werden diesen Weg auch konsequent weitergehen.

Eine gute Ordnung in den Verfahren ist einfach notwendig, damit wir den Menschen, die wirklich unseres Schutzes bedürfen, auch helfen können.

Lassen sie mich hier und heute auch die Gelegenheit nutzen, die wahnsinnig große Hilfsbereitschaft unserer Menschen in den Vordergrund zu rücken.

Wir sind ein soziales Land.

Immer wenn es eng wird, stehen wir zusammen.

Jeder packt, so gut er kann, mit an. Und alles freiwillig!

Das ist nicht selbstverständlich und macht mich immer wieder stolz.

Deshalb sage ich herzlichen Dank an alle, die zu diesem freundlichen Gesicht unseres Landes beitragen.

Aber all das kann nur weiter gelingen, wenn beide Seiten ehrlich und respektvoll miteinander umgehen.

Das bedeutet:

Wir werden konsequent mit staatlichen Mitteln gegen extremistische Gewalt vorgehen.

Niemand soll in diesem Land Angst vor Gewalt haben müssen.

Aber wir erwarten auch genauso, dass unsere Gäste die Regeln der Gastfreundschaft beachten.

Wir erwarten zu Recht, dass sich alle Menschen in unserem Land dem Grundgesetz verpflichtet fühlen.

Dass jeder, der zu uns kommt, ebenso wie wir Respekt vor der Würde des einzelnen hat und unseren Rechtsstaat achtet.

Meine Damen und Herren, wir können diese Herausforderungen nur bewältigen, wenn wir alle Kräfte bündeln.

Jeder ist gefordert.

In den Kommunen, in den Ländern und im Bund – aber es ist nicht nur eine nationale Aufgabe.

Jetzt muss sich zeigen, dass die Gemeinschaft der Europäischen Union trägt.

Denn nur gemeinsam sind wir so stark, dass wir diese Herausforderung bewältigen können.

Die Einigung, 120.000 Flüchtlinge in Europa zu verteilen, kann nur ein Anfang sein.

Geordnete Verfahren an den Grenzen der Europäischen Union zu installieren, ist eine weitere wichtige Aufgabe.

Von der Integrationsaufgabe, die vielen Menschen, die zu uns kommen, in unsere Lebenswelt zu integrieren, will ich heute nur am Rande sprechen.

Es gibt noch einen Punkt, der mir ganz wichtig ist.

Bei aller Herausforderung, die die aktuelle Situation hier im Land für uns bedeutet, stehen wir doch noch vor einer ganz anderen Frage:

Wie können wir die Entwicklungsprozesse in vielen Teilen der Welt beschleunigen?

Entwicklungshilfe und Außenpolitik erfahren gerade eine ganz neue Bedeutung.

Wir – das starke Europa und im Besonderen das starke Deutschland – sind plötzlich in einer ganz anderen Dimension gefragt.

Der Erhalt unseres eigenen Wohlstandes hängt plötzlich an der Entwicklung der Welt.

Wir können nicht länger ignorieren, dass die Schere der wirtschaftlichen Entwicklung weltweit auseinandergeht.

Wir müssen unsere Formen der Hilfe überdenken.

Es hilft nicht mehr, nur Grundversorgung und Gesundheitsversorgung in der Entwicklungshilfe zu leisten.

Wir müssen mehr Hilfe zur Selbsthilfe geben.

Der weltwirtschaftliche Handel muss mehr werden.

Die aktuellen Entwicklungen zeigen es uns: Die Welt wächst enger zusammen.

Und das ist auch gut so.

Deshalb wende ich mich heute mit einer großen Bitte an sie:

Lassen Sie uns gemeinsam die Herausforderungen stemmen.

Lassen Sie uns die Kraft der Aufbruchsstimmung von 1989/90 wiederbeleben.

In der Erinnerung an die deutsche Wiedervereinigung heute vor 25 Jahren dürfen wir jetzt nicht das Ziel aus den Augen verlieren.

Die Einbindung in die Gemeinschaft der Europäischen Union hat die Wiedervereinigung Deutschlands möglich gemacht.

Deutschland und Europa sind eng verbunden.

Leider geben wir als Europäische Union derzeit kein überzeugendes Bild ab. Nationale Töne gewinnen die Oberhand, von Solidarität ist kaum noch die Rede.

Das ändert aber nichts daran, dass die europäischen Staaten es nach 1945 und nach 1989 geschafft haben, sich anzunähern und auf gemeinsame Ziele zu verständigen.

Und deshalb haben wir die Verpflichtung, nicht nur bei uns, sondern in Europa und auch darüber hinaus für ein friedliches Zusammenleben und gute Lebensbedingungen für alle hinzuwirken.

Meine Damen und Herren, die Werte, die uns wichtig sind, die Werte, um die sich 1989/90 alles drehte, Freiheit und Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenwürde, sie sind nicht nur kostbare sondern auch verletzliche Güter.

Sie bleiben uns nur erhalten, wenn wir sie in jeder Situation – auch wenn es manchmal schwer ist – hochhalten und uns für sie einsetzen.

Aus unserer Geschichte und den Erfahrungen, die wir damit gemacht haben, können wir heute die Kraft ziehen, die wir brauchen. Es hat sich gezeigt, dass es sich lohnt, stets für Freiheit und Menschlichkeit und Demokratie zu kämpfen.

Wir haben gezeigt, dass es möglich ist, die Verhältnisse zu ändern und „das Geschehen zum Guten zu wenden“, wie unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel es im letzten Jahr zusammenfasste.

Der Tag der deutschen Einheit ist ein Tag, der Mut macht und Hoffnung gibt.

Wenn wir heute auf 25 Jahre deutsche Einheit zurückblicken, dann sehen wir, was wir zusammen erreicht haben und wie viel wir gemeinsam leisten können.

Das ist ein gutes, ein stabiles Fundament, auf das wir bauen können.

Deutschland hat sich verändert – ja:

Es ist lebens- und liebenswert.

Es ist ein Land mit vielen herzlichen Menschen.

Und es ist Teil einer Union, die sich auf Frieden und Freiheit stützt.

Lassen Sie uns stolz darauf sein und gemeinsam mit Zuversicht in die Zukunft schauen.

Lieber Christoph, herzlichen Dank für die Gelegenheit zu einem kleinen Beitrag an diesem besonderen Festtag.

Ihnen allen wünsche ich einen schönen Feiertag!

Herzlichen Dank.