27 Nov Kernforderungen der Union erfüllt
Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Anja Karliczek:
“Nach langen und oftmals auch sicher zähen Verhandlungen haben die Spitzen von Union und SPD am frühen Mittwochmorgen die Koalitionsvereinbarung geschlossen.
Mit dem Vertrag wurden die Kernforderungen der Union erfüllt: Es wird keine Steuererhebungen geben, die Sozialabgaben bleiben unter 40 % und Deutschland wird ab dem Jahr 2015 keine neuen Schulden aufnehmen. Die Verhandlungsführer von CDU und CSU haben außerdem festgeschrieben, dass es innerhalb der Europäischen Union nicht zu einer Vergemeinschaftung von Schulden oder Euro-Bonds kommen wird.
Die Wähler haben am 22. September Angela Merkel und der Union mehrheitlich ihre Stimme geben, weil sie keinen Politik- oder Paradigmenwechsel wollten, sondern auf Kontinuität und eine weiterhin erfolgreiche Entwicklung unseres Landes setzen. Die Voraussetzungen dafür zu schaffen, ist mit dem Koalitionsvertrag gelungen. Wir hätten uns einiges sicher anders gewünscht, aber zum Gestalten von Politik gehören Kompromisse. Ohne sie bekommt Deutschland keine handlungsfähige Regierung und die Zugeständnisse an die SPD bewegen sich in einem vertretbaren Rahmen.
Die guten Bedingungen für unsere Wirtschaft und damit die Voraussetzung für die Schaffung von Arbeitsplätzen zu erhalten und weiterhin eine solide Haushaltspolitik zu betreiben, sind für die Union zwei Seiten derselben Medaille. Das hat die Union umgesetzt. Der Bundeshaushalt wird ab dem kommenden Jahr ausgeglichen sein und wir werden die Schuldenstandsquote bis 2017 von jetzt 80 % auf unter 70 % Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken. Trotzdem können 10 % des BIP in Forschung und Bildung investiert werden, 5 Milliarden Euro werden in die Straßen und Schienen investiert und Breitband wird überall in Deutschland – also auch in unserer ländlichen Gegend – flächendeckend ausgebaut.
Nicht nur mir war die Mütterrente ein Herzensanliegen. Jetzt steht fest, dass Mütter und Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, ab Mitte 2014 zwei Erziehungsjahre, statt bisher eines bei der Rente angerechnet bekommen und damit ihre Erziehungsleistung anerkannt wird.
Der Kompromiss, den wir hierfür eingehen mussten, war die Zustimmung zur Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren. Diese Regelung soll aber schrittweise wieder an einen Renteneintritt mit 65 angeglichen werden.
Die Zustimmung zu einem einheitlichen, flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde fiel uns schwer, denn wir wollen, dass die Tarifparteien ihren Verhandlungsspielraum behalten. Bis dieser Tariflohn in Kraft tritt, wird es Übergangsregelungen geben, damit sich alle Beteiligten darauf einstellen können. Auch werden die Tarifparteien in einer Kommission selbst über diesen Prozess verhandeln.
Die künftige Regierung wird auch in der Pflege der demographischen Entwicklung gerecht. Der Beitrag zur Pflegeversicherung wird um 0,5 % angehoben werden. 0,1 % davon werden in einen Vorsorgefonds investiert, damit für die steigende Anzahl Pflegebedürftiger gesorgt werden kann.
Zusammen mit der Einführung eines ElterngeldPlus und dem Vorhaben, die Kosten für Energie effektiv zu senken, können wir – um nur die wichtigsten Punkte zu nennen – mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen recht zufrieden sein.
Es ist gute Sitte, einer neuen Regierung eine Schonfrist von 100 Tagen einzuräumen, damit gegenseitig Vertrauen aufgebaut werden kann und Regierungsprozesse sich einspielen können. Diese Zeit sollten wir alle auch der Großen Koalition geben.
Davor steht noch der Mitgliederentscheid der SPD. Ich hoffe, dass die Mehrheit der Mitglieder der SPD aus ihrer Perspektive die Koalitionsvereinbarung ebenso als gute Zukunftschance für Deutschland bewerten wird und wir am 17. Dezember mit der Wahl Angela Merkel zur Bundeskanzlerin den Grundstein legen können für eine handlungsfähige, stabile Bundesregierung.”