27 Aug Karliczek/Spahn: 500 Millionen Euro zusätzliche Soforthilfe für Flüchtlinge – Die Bundesregierung hilft dem Kreis Steinfurt
Berlin/Kreis Steinfurt. Der Bund stellt weitere 500 Millionen Euro zur Versorgung der immer größer werdenden Zahl an Flüchtlingen bereit. Insgesamt fließen somit in diesem Jahr eine Milliarde Euro für die Unterbringung, medizinische Versorgung und Ernährung der Flüchtlinge an Länder und Kommunen. 500 Millionen Euro standen schon bereit. Ab kommendem Jahr will sich der Bund dauerhaft an den Kosten beteiligen. Am 24. September wollen Bund und Länder ihr weiteres Vorgehen bei einem Flüchtlingsgipfel in Berlin beraten.
Dazu erklären die beiden direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Anja Karliczek und Jens Spahn (beide CDU):
Wir erwarten, dass in diesem Jahr bis zu 800.000 Menschen nach Deutschland kommen, weil sie sich in ihren Heimatländern nicht mehr sicher fühlen. Es ist unsere Pflicht, denen zu helfen, die wirklich Schutz benötigen, weil ihr Leben sonst in Gefahr wäre. Die Landesregierung lässt die Kommunen organisatorisch mit der Unterbringung von Flüchtlingen und mit einer unauskömmlichen Landeserstattung finanziell im Regen stehen. In allen anderen Bundesländern erhalten die Städte und Gemeinden wesentlich höhere Zuweisungen des Landes oder sogar eine Erstattung aller notwendigen Kosten. In Nordrhein-Westfalen aber bleiben die Kommunen auf rund dreiviertel ihrer Ausgaben für Asylbewerber sitzen. Das ist nicht hinnehmbar. Die Kommunen sind auf Unterstützung angewiesen. Deshalb wird der Bund sein finanzielles Engagement dauerhaft ausweiten.“
Zu Ihrer Information:
Folgende Mittel erhalten die Kommunen im Kreis Steinfurt aus dem Sofortmaßnahmenpaket:
Altenberge 46.149 Euro
Emsdetten 220.633 Euro
Greven 241.453 Euro
Hörstel 142.992
Hopsten 57.943 Euro
Horstmar 48.893 Euro
Ibbenbüren 315.963 Euro
Ladbergen 49.469 Euro
Laer 47.575 Euro
Lengerich 151.512 Euro
Lienen 65.338 Euro
Lotte 89.807 Euro
Metelen 48.489 Euro
Mettingen 77.877 Euro
Neuenkirchen 91.011 Euro
Nordwalde 68.459 Euro
Ochtrup 140.006 Euro
Recke 79.715 Euro
Rheine 455.985 Euro
Saerbeck 54.194 Euro
Steinfurt 220.316 Euro
Tecklenburg 67.554 Euro
Westerkappeln 83.872 Euro
Wettringen 60.724 Euro