Reden

Mit einer verpflichtenden Überprüfung von Lösungsmittelbilanzen durch unabhängige Sachverständige stellt die Bundesregierung mit der Novellierung der Lösungsmittelbilanz (31.BImSchV) alle Unternehmer unter Generalverdacht.Eigentlich geht es bei der Novellierung der Verordnung um die Umsetzung europäischen Rechts ins Deutsche Recht. In einem aufwendigen europäischen Verfahren im Rahmen der...

Diese Novellierung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) zeigt den Geist der Ampel-Regierung: Für erneuerabare Energien tut sie alles, für die mindestens ebenso wichtigen Industriezweige nichts! Im Gegenteil: Mindestens ein Ampelpartner ist sogar froh, wenn weniger produziert wird.Mit diesem Gesetz möchte die Ampel die Genehmigung von Erneuerbare-Energien-Anlagen mit...

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